Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 309Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Die Sicherstellung vorteilhafter Rahmenbedingungen für die Privatwirtschaft, welche in der Vernehmlassungsvorlage noch im Strukturpolitik-Artikel untergebracht war, ist - wie in der Vernehmlassung verlangt ³⁰4 — in den Grundsatzartikel des Wirtschaftsabschnittes (Art. 85 VE 96) verschoben worden.
Artikel 93 Aussenwirtschaftspolitik
Artikel 93 VE 96 395 ist in verschiedenen Bestimmungen des geltenden Verfassungsrechts implizit enthalten (vgl. Art. 2, 8, 23 is, 29, 31bis und 3 1quinquies BV).
Absatz 1 konkretisiert die allgemeine Staatszielbestimmung sowie die aussenpolitische Kompetenznorm des Entwurfs (Art. 2, Art. 49 VE 96) für den Bereich der Aussenwirtschaft. Die Wahrung der Interessen schliesst auch das Ergreifen von Förderungsmassnahmen ein. Die im geltenden Verfassungsrecht bisher einseitig unter dem Aspekt Zölle“ verankerte Aussenwirtschaftspolitik wird auf eine breitere Grundlage gestellt. Das entspricht der Rechtswirklichkeit: Der Bund beansprucht im Bereich der Aussenwirtschaftspolitik eine über die Zollfragen hinausgehende Kompetenz (vgl. beispielsweise das Bundesgesetz über aussenwirtschaftliche Massnahmen 55⁶). Nicht explizit erwähnt werden die Mittel der Aussenwirtschaftspolitik (Abschluss völkerrechtlicher Verträge, Beitritt zu bzw. Mitwirkung in internationalen Organisationen u. a. m.). Ein verfassungsrechtliches Bekenntnis zu einer bestimmten Vertragsabschlusspolitik erscheint angesichts des aussenpolitischen Entscheidungsverfahrens (Staatsvertragsreferendum) nicht opportun.
Absatz 2 gibt dem Bund die Kompetenz, Massnahmen zum Schutz der inländischen Wirtschaft zu treffen und dabei nötigenfalls vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abzuweichen. Diese Abweichungsermächtigung ist schon in Artikel 28 BV implizit enthalten 3⁰7. Die Abweichungen sind aber gegenüber Massnahmen, die mit dem Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit zu vereinbaren sind, subsidiär ('nötigenfalls“).
Die Formulierung von Artikel 93 VE 96 lehnt sich an Artikel 61 des Verfassungsentwurfs der FDP Schweiz vom 22. Juni 1979 an.
In der Vernehmlassung wird die Verankerung aussenwirtschaftlicher Maximen verlangt, wobei wirtschaftsliberale 298, ökologische ³ον und entwicklungspolitische 60° Leitvorstellungen einfliessen sollen. Die Interventionsmöglichkeit zugunsten der inländischen Wirt-
394 SBVg, VSZLKGF, zu prüfen: LdU.
395 Entsprechend Art. 81 VE 95.
396 SR 946.201.
397 Rhinow in Kommentar BV, Art. 28, Rz. 67-80, insb. 74.— Vgl. auch Art. 31quinquies Abs. 2 erster
Satz BV.
3³98 SHIV. Audrücklich abgelehnt wird die Verankerung von Maximen durch ASM/VSM.
399 SP, BODS, CHIGE.
400 SP, SBK-2, SEK. FAST, ATD, DB, SKM, BODS, ARW, CDT, CHIGE.