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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 310Bundesblatt · BBl 1997 I 1

schaft und die Möglichkeit des Abweichens vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit werden teilweise abgelehnt 40l, andere Vernehmlasser wollen sie einschränken 40². Gefordert wird weiter ein Einbezug des europäischen Wirtschaftsraums 403. Alle diese Vorschläge stellen Neuerungen dar, die im Rahmen der Nachführung nicht verwirklicht werden können.

Artikel 94 Landesversorgung

Artikel 94 VE 96 führt die Artikel 31bis Absatz 3 Buchstabe e und 23 bis BV nach 404.

Der Landesversorgungsartikel ermöglicht vorsorgliche Massnahmen der wirtschaftlichen Landesverteidigung (z. B. Vorratshaltung) und bietet eine Grundlage für Massnahmen zur Behebung schwerer Mangellagen bei lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen. Der Staat ist zwingend auf die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft verwiesen; das ergibt sich aus den Natur der Sache. Seine Massnahmen haben subsidiären Charakter.

Die Formulierung übernimmt Elemente des geltenden Verfassungstexts.

Absatz 1 beauftragt den Bund, in bestimmten Situationen Massnahmen zur Sicherstellung der Versorgung zu ergreifen. Der Absatz hält die Subsidiarität der Bundesmassnahmen gegenüber eigenen Bemühungen der Wirtschaft fest. Weiter wird der Bund zur Vorsorge in Zeiten normaler Versorgung verpflichtet.

Absatz 2 betrifft nicht ausschliesslich Aspekte der Landesversorgung, so dass auch eine andere systematische Stellung denkbar wäre. Angesichts ausgedehnter allgemeiner Kompetenzbestimmungen (Art. 94 Abs. 1, Art. 95 VE 96) erscheint heute ein ausführlicher "Getreideartikel" entbehrlich. Es kann weitgehend der Gesetzesstufe überlassen bleiben, wie die Versorgung des Landes mit Brotgetreide und Backmehl 405 sicherzustellen sei. Artikel 23bis BV wird daher auf die Bundeskompetenz konzentriert und ansonsten auf die Gesetzesebene herabgestuft, soweit entsprechende Normen nicht bereits bestehen (Getreidegesetz, SR 916.111). Die Sicherstellung angemessener Preise geschieht heute über das Instrumentarium der Preisüberwachung 406 ⁴d und stützt sich auch auf Artikel

401 SHIV, FPS, BODS. Nur gegen Abweichungsermächtigung: ID-CH.

4⁰2½ FDP, SGCI.

403 FDP, EBS.

404 Die Bestimmung entspricht Art. 82 VE 95.

403 Die in Art. 82 VE 95 noch enthaltene Hinzufügung "und Brot! wurde gestrichen, da sie nicht dem

geltenden Verfassungsrecht entspricht. Brot wird in Art. 23bis BV lediglich im Zusammenhang mit den Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten (Brotpreis) erwähnt. Dieser Aspekt ist durch Art. 87 Abs. 2 VE 96 Preisüberwachung) abgedeckt.

406 Preisüberwachungsgesetz (SR 942.20) Art. 14 ff., mit Verweis auf Getreidegesetz (SR 916.111)

Art. 34 f.