Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 311Bundesblatt · BBl 1997 I 1
31septies BV (neu Art. 87 Abs. 2 VE 96); eine spezielle Verfassungsgrundlage im Getreideartikel ist daher entbehrlich 407.
Im Rahmen der Agrarreform sind Bemühungen im Gang, den Getreideartikel zu überarbeiten und eventuell nur noch begrenzte Zeit weiterzuführen 408. Die Entwicklung dieser Arbeiten ist im Auge zu behalten, um die Koordination von Agrar- und Verfassungsreform sicherzustellen.
Absatz 3 ermächtigt den Bund, bei Massnahmen der Landesversorgung vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abzuweichen. Diese Abweichungen sind subsidiär gegenüber Massnahmen, die die Wirtschaftsfreiheit nicht beeinträchtigen; sie sind nur "nötigenfalls" zulässig.
Das Erfordernis der Rechtfertigung durch das "Gesamtinteresse" (Art. 31bis Abs. 3 Ingress BV) ist eine selbstverständliche Rahmenbedingung allen staatlichen Handelns im Wirtschaftsbereich und deckt sich zum Teil mit der Wahrung der Interessen der sachweizerischen Gesamtwirtschaft (Art. 85 Abs. 2 VE 96); sie muss nicht speziell genannt werden.
In der Vernehmlassung regt SO an, in Artikel 82 Absatz 2 VE 95 (entsprechend Art. 94 Abs. 3 VE 96) von Grundnahrungsmitteln statt von Brotgetreide und Backmehl zu sprechen. Gegenüber dem geltenden Getreideartikel (Art. 23bis BV) würde damit der Auftrag an den Bund ausgeweitet; der Vorschlag geht über die Nachführung hinaus. Für die Versorgung in Krisenzeiten und die Vorsorge in Zeiten normaler Versorgung ergibt sich die gewünschte Kompetenz aus Absatz 1.
Artikel 95 Landwirtschaft
Die Bestimmung führt Artikel 3octies BV nach 409. Der Text des am 9. Juni 1996 mit grossem Mehr angenommenen Gegenvorschlages der Bundesversammlung zur (zurückgezogenen) Volksinitiative Bauern und Konsumenten - für eine naturnahe Landwirtschaft" wird nahezu unverändert übernommen, abgesehen von einer Anpassung an die Begrifflichkeit des VE 96 410.
Der alte Landwirtschaftsartikel erwähnte die Landwirtschaft unter der Perspektive einer ordnungspolitischen Ausnahme von der Handels- und Gewerbefreiheit. Die neue Be-
407 Siehe Botschaft des Bundesrates zur Reform der Agrarpolitik, BBl. 1996 V I ff., 365
408 Siehe Botschaft des Bundesrates zur Reform der Agrarpolitik, BBl. 1996 IV 1-466, bes. 364-371.
409 Im VE 95 ist die Landwirtschaft in Art. 83 geregelt. Diese Bestimmung der Vernehmlassungs-
vorlage wurde vor der Annahme von Art. 310cties BV (9. Juni 1996) konzipiert und führte den nunmehr gestrichenen Art. Zlbis Abs. 3 Bst. b BV weiter. Die Streichung ist im angenommenen Gegenvorschlag der Bundesversammlung zur Volksinitiative mitenthalten (BB1 1996 I 229-231). Der VE 96 übernimmt damit - in Erfüllung des Nachführungsauftrasges — zwar geltendes, aber doch neues Verfassungsrecht.
410 In Abs. 2 ist "Handels-und und Gewerbefreiheit“ ersetzt durch “Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit".