Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 312Bundesblatt · BBl 1997 I 1
stimmung ¹¹1 dagegen bildet eine umfassende Grundlage für Massnahmen zur Förderung und Erhaltung der Landwirtschaft.
Absatz 1 verpflichtet den Bund, für eine Landwirtschaft zu sorgen, deren Produktion nachhaltig und auf den Markt ausgerichtet ist. Der Absatz benennt drei Ziele, zu deren Erreichung die Landwirtschaft einen wesentlichen Beitrag leisten soll. Diese Ziele sind für die Bundesmassnahmen richtungsgebend (vgl. Abs. 3).
Absatz 2 verpflichtet den Bund, bodenbewirtschaftende bäuerliche Betriebe zu fördern. Es liegt hier ein Spezialfall gegenüber der sektoriellen Strukturpolitik nach Artikel 92 Absatz 1 VE 96 vor, indem die Voraussetzung der Existenzbedrohung für die Landwirtschaft nicht verlangt wird. Die Massnahmen können, sofern dies nötig ist, um die Ziele zu erreichen, vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abweichen. Sie sind gegenüber zumutbaren eigenen Bemühungen der Branche subsidiär; der Staat greift nur ein, soweit die Landwirtschaft sich nicht selbst helfen kann.
Absatz 3 hält den Grundsatz fest, dass die Bundesmassnahmen zur Erfüllung der multifunktionalen Aufgaben der Landwirtschaft nach Absatz 1 beitragen sollen. Eine nicht abschliessende Liste (insbesondere") nennt vier Aufgaben (Bst. a-d) und zwei Befugnisse (Bst. e und f) des Bundes.
Soweit die Massnahmen der Förderung bäuerlicher Betriebe nach Absatz 2 dienen, sind sie auf die Bedürfnisse dieser Betriebe auszurichten. Die Vorschriften nach Absatz 3 Buchstaben c, d und f betreffen immer alle Betriebe, ob bäuerlich oder nicht (wie etwa Landwirtschaftsbetriebe, die der öffentlichen Hand gehören, oder Hors-sol-Betriebe).
Buchstabe a bringt durch die einleitende Wendung zum Ausdruck, dass die Direktzahlungen gegenüber dem Erlös aus den Produkten subsidiär sind. Sie sollen ein angemessenes Entgelt für die erbrachten Leistungen im Sinn von Absatz 1 bilden. Die Direktzahlungen stehen unter der Bedingung eines ökologischen Leistungsnachweises. Die Konkretisierung der Begriffe "angemessenes Entgelt“ und "ökologischer Leistungsnachweis" wird der Gesetzgeber leisten müssen. Im Zusammenhang mit Absatz 1 ergibt sich, dass als Kriterium für den ökologischen Leistungsnachweis die Nachhaltigkeit heranzuziehen ist.
Nach Buchstabe 5 fördert der Bund besonders naturnahe, umweltfreundliche und tierfreundliche Produktionsformen. Diese Produktionsformen müssen über die Anforderungen, die an den ökologischen Leistungsnachweis nach Buchstabe a gestellt werden, beziehungsweise über die Anforderungen der Tierschutzvorschriften hinausgehen.
Buchstabe c erteilt dem Bund einen Gesetzgebungsauftrag: Er hat Vorschriften zu erlassen über die Deklaration von Lebensmitteln im Zusammenhang mit ihrer Herkunft, ihrer Qualität, der Produktionsmethode und den Verarbeitungsverfahren. Deklarationsvorschriften über Lebensmittel, ob landwirtschaftlich produziert oder nicht, können sich zugleich auf Artikel 109 VE 96 (der u. a. Art. 69bis BV nachführt) stützen.
411 Att. 31octies wird auch in der Botschaft zur Agrarreform erläutert. Siehe Botschaft des
Bundesrates zur Reform der Agrarpolitik (Agrarpolitik 2002), BBl. 1996 IV 1-466, bes. 297-306.