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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 313Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Buchstabe d hält den Bund an, die Umwelt vor Beeinträchtigungen durch Hilfsstoffe (namentlich Dünger und Chemikalien) zu schützen. Die Umsetzung dieser Vorschrift wird durch das Umwelt- und das Gewässerschutzgesetz unterstützt. Buchstabe d kann aber auch als Grundlage für andere Massnahmen dienen, etwa für Lenkungsabgaben auf Düngern und Pflanzenschutzmitteln (welche allerdings bereits im Umweltschutzartikel, Art. 59 VE 96, eine Grundlage finden).

Buchstabe e gibt dem Bund die Befugnis, verschiedenartige Massnahmen zur Verbesserung der Produktionsgrundlagen und der Leistungsfähigkeit der Landwirtschaft zu ergreifen und entsprechende Massnahmen Dritter zu unterstützen.

Buchstabe f ist aus Artikel 31bis Absatz 3 Buchstabe b übernommen und bildet die Grundlage für das Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (SR 211.412.111) und das Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht (SR 221.213.2).

Absatz 4 regelt die Finanzierung der Massnahmen. Die Hauptlast wird auf die allgemeinen Bundesmittel entfallen, da die zweckgebundenen Mittel aus dem Bereich der Landwirtschaft nur gering sind.

In der Vernehmlassung zum — allerdings stark differierenden - Landwirtschaftsartikel 83 VE 95 werden vor allem Anliegen vertreten, die mit der Übernahme von Artikel 31octies BV als erfüllt gelten können 412.

Artikel 96 Alkohol

Artikel 96 VE basiert auf den Artikeln 32 bis, 32 er und 32 quater BV 413.

Die Bestimmung regelt die Zuständigkeit des Bundes, Vorschriften über die Einfuhr, die Herstellung, die Reinigung sowie den Verkauf gebrannter Wasser zu erlassen (Art. 32 bis Abs. 1 BV).

Ein Grossteil des geltenden Verfassungstextes kann gestrichen werden:

- Der Entwurf verzichtet weitestgehend auf eine Weiterführung von Artikel 32 bis Ab-

sätze 2-8 BV. Diese Absätze enthalten Regelungen, die der Gesetzgeber bereits gestützt auf die allgemeine Kompetenznorm von Artikel 32bis Absatz 1 hätte erlassen können. Sie hatten lediglich kompetenzleitende, nicht kompetenzbegründende Funktion 414; daher können sie auf Gesetzesebene herabgestuft werden.

Wegen seiner grossen Bedeutung und aufgrund entsprechender Stimmen im Vernehmlassungsverfahren ist der im VE 95 nicht enthaltene gesundheitspolitische Auf-

412 Berücksichtigung der laufenden Reformen: SZ, GR, LdU, ENHK, GRLC, SGV, SBV, SHIV,

SLFV. Aufnahme ökologischer Aspekte: ENHK, SEl, ECOPOP, SGAG, SGF, SP-Münch.

413 Die Bestimmung entspricht Art. 84 VE 95.

414 Vgl. Aubert in Kommentar BV. Art. 32 is, Rz. 43.

1 Entscheid zu BBl 1997 I 313

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