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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 314Bundesblatt · BBl 1997 I 1

trag wieder eingefügt worden 415. Insofern wird Artikel 32bis Absatz 2 nachgeführt, allerdings in einer allgemeiner gehaltenen Form.

Auf die Gesetzesebene gehört auch das Absinthverbot (Art. 32ter BV), zumal der Bund nach Artikel 109 VE 96 ohnehin die Kompetenz besitzt, den Verkehr mit gesundheitsgefährdenden Nahrungs- und Genussmitteln zu regeln.

Verzichtet werden kann weiter auf die Absätze 1 und 2 von Artikel 32 quater BV (gesundheitspolitisch motivierte Bedürfnisklausel). Die Weiterführung einer gesundheitspolitisch motivierten Bedürfnisklausel könnte allenfalls erwogen werden, falls man es als Aufgabe des Verfassungsrechts ansieht, die Frage nach der Eignung der Bedürfnisklausel als Mittel zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs abschliessend zu beantworten 416. Die Möglichkeit einer strukturpolitischen Bedürfnisklausel analog Artikel 31ter Absatz 1 BV ist neu in Artikel 92 Absatz 2 VE 96 enthalten.

Man könnte sich fragen, ob Artikel 32 quater Absatz 3 BV (kantonale Besteuerung des Alkoholhandels) in der Finanzordnung weiterzuführen sei. Allerdings haben die Kantone im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen über die Finanzordnung hier keinen Gestaltungsspielraum mehr.

Fallenzulassen ist ebenso Artikel 32 quater Absatz 4 erster Satz (Gleichbehandlung juristischer Personen mit natürlichen in der Regelung des Alkoholhandels): Die Regelung versteht sich heute von selbst. Absatz 4 zweiter Satz sowie Absatz 5 über den Handel mit nicht gebrannten geistigen Getränken in Mengen von zwei Litern und mehr ergeben sich bereits aus der globalen Zuständigkeit des Bundes, Vorschriften über die Ausübung der privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit zu erlassen (Art. 31bis Abs. 2 BV, bzw. Art. 86 Abs. 1 VE 96).

Artikel 32 quater Absatz 6 BV (Verbot des Hausierens mit geistigen Getränken) kann auf Gesetzesebene herabgestuft werden.

Der fiskalische Aspekt erscheint neu in der Finanzverfassung (Art. 123 VE 96). Die Berechtigung des Alkoholzehntels (Art. 32bis Abs. 9 BV) ist im Rahmen des Finanzausgleichs zu überprüfen.

In der Vernehmlassung wird die starke Kürzung des Verfassungstextes nicht bestritten, abgesehen vom bereits erwähnten gesundheitspolitischen Auftrag. Verlangt wird weiter die Ausdehnung der Bundeskompetenz auf alle alkoholischen Getränke 417 oder die Umwandlung in einen Suchtmittel-Artikel, der bei Artikel 109 VE 96 (Schutz der Gesundheit) einzuordnen wäre 418. Diese Neuerungsvorschläge können im Rahmen der Nachführung nicht realisiert werden.

415 Für die Beibehaltung des gesundheitspolitischen Auftrages: EVP, ERA, VSFA, SFA, SAS,

ASA-2, ABV-BS, SAB, SGUD, SGPG, CBR, SEA, SBK-I, AAV, IOGT, BKdtS, VSD, SGUD.

416 Vgl. Aubert in Kommentar BV, Art. 32 quater, Rz. 26, Anm. 15.

417 ASA-2, SAB, EFK, EMK, ABSV, ABSV-BS, AAV, IOGT, BKdtS, ABV-BS, SAS, SGUD, CBR.

4¹8⁸ SO, SP-FIZH, SEK, SBK-2

1 Entscheid zu BBl 1997 I 314

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