DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 315Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Artikel 97 Glücksspiele

Artikel 97 VE 96 419 vermittelt dem Bund die Rechtsetzungskompetenz auf dem Gebiet der Glücksspiele einschliesslich der Lotterien. Die Zulassung von Geschicklichkeitsspielautomaten bleibt weiterhin Sache der Kantone.

Die Bestimmung entspricht dem neuen Artikel 35 BV, wie er von Volk und Ständen am 7. März 1993 angenommen worden ist 420. Gewisse Einzelheiten werden allerdings auf Gesetzesebene herabgestuft.

Absatz 1 führt die Absätze 1 und 6 des angenommenen (aber noch nicht geltenden) Verfassungsartikels fort. Die spezielle Erwähnung der Glücksspielautomaten mit Geldgewinn in Artikel 35 Absatz 1 BV braucht nicht weitergeführt zu werden 421, da diese Automaten im Begriff "Glücksspiele" miteinbegriffen sind 422. Der Begriff meint alle Spielmöglichkeiten, bei denen gegen den Einsatz von Geld der Gewinn von Geld oder geldwerten Vorteilen (z. B. Naturalpreise) in Aussicht gestellt wird.

Absatz 2 nimmt Artikel 35 Absatz 2 BV auf. Ein neues Spielbankengesetz, das die Bestimmung auf Gesetzesebene konkretisieren wird, ist in Vorbereitung.

Absatz 3 führt Artikel 35 Absatz 5 BV nach. Die Besteuerung der Spielbanken war in der Vernehmlassungsvorlage nur in Form einer Kompetenz des Bundes geregelt (Art. 86 Abs. 1 VE 95). Im Hinblick auf eine bessere Abstimmung mit Artikel 103 Absatz 2 VE 96 und in Übereinstimmung mit Vernehmlasseranliegen 423 wird die Erhebung der Spielbankenabgabe, deren Maximalsatz und die Zweckbestimmung (Bundesbeitrag AHV) nunmehr wieder auf Verfassungsebene festgehalten.

Absatz 4 ordnet die Kompetenz zur Zulassung von Geschicklichkeitsspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit den Kantonen zu. Da in der Bundeskompetenz (Abs. 1) ebenfalls eine Kompetenz zur Gesetzgebung über Spielautomaten enthalten ist, nämlich über Glücksspielautomaten (mit vorherrschend aleatorischer Entscheidung über den Spielgewinn), ist die Kompetenzabgrenzung abhängig von der Unterscheidung der beiden Spieltypen. Die Durchführbarkeit dieser Unterscheidung wird in der Vernehmlassung bestritten, entsprechend wird eine andere Abgrenzung der Kompetenzen vorgeschlagen ⁴²⁴.

419 Entspricht Art. 86 VE 95.

4²0 Der Artikel ist vom Bundesrat noch nicht in Kraft gesetzt worden. Vgl. BBl 1993 I 1587 und BBl

1992 VI8 f.

4²¹ Die gegenteilige Auffassung vertritt in der Vernehmlassung AG.

4²2 Dies galt schon für den in Art. 35 (neu) BV verwendeten Begriff "Spielbanken": Richli in

Kommentar BV, Art. 35, Rz. 4..

42 Höchstsatz und Zweckbestimmung beibehalten: SGB. Mindestens als Übergangsbestimmung bei-

behalten: SP. Implizit enthalten ist die Forderung in derjenigen des SHIV, Art. 35 BV unverändert zu übernehmen.

424 Der ganze Bereich ist der Bundeskompetenz zu unterstellen: FDP, EVP, SVP-Goss, CVP-Ka,

SEA, SGPG. W9enn die Kompetenzen doch zwischen Bund und Kantonen aufgeteilt werden sollen, dann aufgrund rein technischer Kriterien: FDP.