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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 316Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Als Alternative wäre denkbar, den wesentlich kürzeren Normtext von Artikel 86 VE 95 zu wählen und in einer Übergangsbestimmung die wesentlichen Leitlinien des aktuellen Spielbankenartikels festzuhalten, um für die gesetzliche Umsetzung der herabzustufenden Bestimmungen verbindliche Vorgaben zu machen.

Artikel 98 Waffen und Kriegsmaterial

Artikel 98 VE 96 425 fasst die Artikel 40bis und 41 BV zusammen.

Absatz 1 übernimmt wörtlich Artikel 40bis BV. Der Gesetzgebungsauftrag verpflichtet den Bund zum Erlass von Bestimmungen zur Bekämpfung des Waffenmissbrauchs. Diese sollen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie zur effizienten Verbrechensbekämpfung, gerade auch auf internationaler Ebene, beitragen 426. Der Bund verfügt über eine nachträglich derogierende Kompetenz. Sie ist fragmentarisch, das heisst, sie gilt nicht für den gesamten Regelungsbedarf in Bezug auf Waffen, sondern nur für die Bekämpfung des Missbrauchs bestimmter Waffen, deren Zubehör und Munition 427. Die Umsetzung des Gesetzgebungsauftrages ist in Gang; der Bundesrat hat der Bundesversammlung einen Gesetzesentwurf mit begleitender Botschaft unterbreitet 428.

Absatz 2 vereinigt die Absätze 2-4 des heutigen Artikels 41 BV und bildet die Grundlage für die Bewilligungspflicht für die Herstellung, den Handel, die Vermittlung sowie die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial sowie, wie im Entwurf zu einem neuen Kriegsmaterialgesetz 429 (KMG) vorgesehen, für den Transfer von entsprechender Technologie. Das gegenwärtige Verfassungsrecht bestimmt den Inhalt des Begriffes "Kriegsmaterial" nicht näher, sondern beauftragt den Bundesrat, dazu eine Verordnung zu erlassen (Art. 41 Abs. 4 BV; diese Kompetenz zum Erlass verfassungsunmittelbarer Verordnungen ist seit dem Inkrafttreten des KMG ohne Bedeutung). Der Begriff des Kriegsmaterials wird erst auf Gesetzesebene konkretisiert (vgl. Entwurf KMG Art. 5 und Erläuterungen dazu in BBl 1995 II 1055-1057). Die Notwendigkeit einer Konkretisierung auf Gesetzesebene und die damit gegebene Beweglichkeit bleibt auch mit dem Text von Artikel 98 Absatz 2 VE 96 bestehen. Insbesondere ist die umstrittene Frage des Einschlusses von Dual-use-Gütern 430 aufgrund des (heutigen wie des vorgeschlagenen neuen) Verfassungstextes allein nicht zu entscheiden.

425 Bis auf eine rechtlich unbedeutende Formulierungsvariante identisch mit Art. 87 VE 95.

426Jaag ih Kommentar BV, Art. 40bis, Rz. 19, 20 und 40.

4Jaag in Kommentar BV, Art. 40 is, Rz. 21-23.

4²⁸ Botschaft vom 24. Januar 1996 zum Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition,

BBl 1996 I 1053-1092.

4²⁸ Vgl. Botschaft vom 15. Febr. 1995 zur Volksinitiaitve für ein Verbot der Kriegsmaterialausfuhr"

und zur Revision des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial, BBl 1995 II 1027-1099.

430 Zivil und militärisch verwendbare Güter.