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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 317Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Die Erfassung des Technologietransfers ist bereits durch die geltende Verfassungsbestimmung gedeckt 431. Allerdings sind diese Transfers nach dem heutigen KMG nicht bewilligungspflichtig. Das Instrumentarium soll einerseits — im Interesse der militärischen Unabhängigkeit -den Bestand einer schweizerischen Rüstungsindustrie ermöglichen, andererseits aber sicherstellen, dass die Aktivitäten der Rüstungsbranche die Grundprinzipien der schweizerischen Aussen- und Neutralitätspolitik — Einsatz für Menschenrechte, humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und friedliche Konfliktbewältigung — nicht gefährden 432. Mit Blick auf das KMG kann der Rechtsetzungsauftrag betreffend das Kriegsmaterial (heutige Abs. 2 und 3) wesentlich verdichtet werden 433.

Absatz 3 verankert das Pulverregal und entspricht dem heutigen Artikel 41 Absatz 1 BV. Das Schiesspulvermonopol verkörpert eine ausschliessliche Bundeskompetenz. Unter das Pulverregal fallen zwar nur Treibmittel, die sich zum Abfeuern von Geschossen eignen 4³4, die übrigen Sprengstoffe können jedoch Gegenstand militärischer oder gewerbe-, sicherheits- und gesundheitspolizeilicher Vorschriften bilden 435. Das Pulverregal ist Fabrikations- und Handelsmonopol. Als Handelsmonopol stösst es sich — soweit nicht sicherheitspolitisch motiviert — an staatsvertraglichen Verpflichtungen zum Abbau von Handelsschranken und soll daher aufgegeben werden. Eine Botschaft mit dem Entwurf eines entsprechenden Bundesbeschlusses ist dem Parlament unterbreitet worden 436. Der Bundesbeschluss sieht vor, Artikel 41 Absatz 1 BV ersatzlos zu streichen. Bei seiner Annahme wäre der Text von Artikel 98 VE 96 sinnvollerweise entsprechend anzupassen (Streichung von Abs. 3).

In der Vernehmlassung wird ein generelles Waffenausfuhrverbot gefordert 437. Verlangt wird weiter, dass die Gesetzgebung gegen Waffenmissbrauch auf die Tradition Rücksicht nehme, dass der einzelne Wehrmann seine Waffe selbst verwahrt 438. Verschiedene Vernehmlasser kritisieren das Pulverregal. Sie wollen darauf verzichten 439 oder halten es für nicht verfassungswürdig 440.

431 BBl 1995 II 1081-1085, bes. 1084.

432 BBl 1971 I 1588-1590: Malinverni in Kommentar BV, Art. 41, Rz. 9-27.

433 In sachlichem Zusammenhang mit der Materie von Art. 41 BV steht auch das Güterkontrollgesetz,

das sich allerdings auf andere verfassungsmäßige ge Grundlagen abstützt, nämlich auf die (bisher) ungeschriebene Bundeszuständigkeit in auswärtigen Angelegenheiten und die Strafgesetzgebungskompetenz in Art. 64bis BV (nachgeführt in Art. 49 und 114 VE 96). Vgl. Botschaft betreffend das Bundesgesetz über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter, BBl 1995 II 1301 ff.

434 BBl 1975 II 1292: Malinverni in Kommentar BV, Art. 41, Rz. 6.

435 Vgl. BBl 1975 II 1309 f. und den Ingress zum Sprengstoffgesetz (Bundesgesetz über explosionsge-

fährliche Stoffe, SR 941.41).

436 Botschaft vom 1. Mai 1996 über die Aufhebung des Pulverregals, BBl 1996 II 1042-1052.

437 SP-BE.

438 SVP. Das Waffengesetz (Entwurf, s. BBl 199611053-1092) 1092) nimmt Rücksicht auf das Milizsystem

der Schweizer Armee (Vgl. Art. 2 Abs. 1, 5 Abs. 4, 16 sowie 28 Abs. 1 Bst. a und b).

439 SVP, LdU, Grüne, CVP-OW, SP-Münch.

440 OW.