Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 318Bundesblatt · BBl 1997 I 1
7. Abschnitt: Wohnen, Arbeit, soziale Sicherheit und Gesundheit
Der Abschnitt stellt die Bundeskompetenzen im Sozialbereich, im Wohnbau- und Mietwesen und im Gesundheitsbereich zusammen. In der Vernehmlassung zeigt sich neben widersprüchlichen Ausbau-, Sicherungs- und Verknappungsanliegen ein Wunsch, der eine etwas breitere Gefolgschaft findet: die zivilstandsunabhängige Regelung des gesamten Sozialversicherungswesens 441. Diese Forderung ist mit dem Nachführungsauftrag nicht zu vereinbaren.
Artikel 99 Wohnbau- und Wohneigentumsförderung
Artikel 99 VE 96 entspricht Artikel 34sexies der geltenden Verfassung 442. Die Bestimmung gibt dem Bund den verpflichtenden Auftrag zur Wohnbau- und Eigentumsförderung. Sofern dafür rechtliche Vorschriften erlassen werden müssen, vermittelt Artikel 99 eine nachträglich derogierende Kompetenz: Erst vom Zeitpunkt an, in dem der Bund von seiner Kompetenz Gebrauch macht, wird das eventuell bestehende kantonale Recht in entsprechendem Umfang hinfällig. Im übrigen bleiben die Kantone weiterhin zuständig, neben dem Bund eigene Massnahmen der Wohnbau- und Eigentumsförderung zu treffen 443.
Absatz 1 erteilt den grundsätzlichen Auftrag zur Wohnbauförderung und verankert die Massnahmen der Eigentumsförderung, die bisher in Artikel 34sexies Absatz 1 nur beiläufig erwähnt wurden. Förderungswürdig ist allein der Erwerb von Wohneigentum zum Eigenbedarf oder zu gemeinnützigen Zwecken (vgl. Art. 47 WEG 444⁴). Der Begriff "Wohnungsbau" meint die Schaffung und Erhaltung von Wohnraum und umfasst neben dem Neubau von Wohnungen auch die Erneuerung des Altbestandes.
Absatz 2 fasst die einzelnen Wohnbauförderungskompetenzen zusammen, die bisher in den Absätzen 1-3 von Artikel 34sexies BV niedergelegt waren. Die Zuständigkeit zur Regelung und Förderung der “Erschliessung von Land für den Wohnungsbau" (Abs. 1 am Ende) überschneidet sich mit Artikel 58 (Raumplanung), der eine Gesetzgebungskompetenz für denselben Gegenstand enthält. Artikel 99 ermöglicht aber für den Teilbereich der Erschliessung von Land für den Wohnungsbau den Erlass einer umfassenden, über eine Grundsatzgesetzgebung, wie sie der Raumplanungsartikel vorsieht, hinausreichenden Bundesregelung. Der letzte Satzteil (die Verbilligung der Wohnkosten") führt die Bundeskompetenz zu Massnahmen zugunsten bestimmter benachteiligter Personen
44¹ Dahingehend äussern sich: LU, EFK, SP-FICH, SP-BE, SP-FIBE, SP-FIZH, ASTAKA, AUF, DIS,
FBR, FGS, SKG, SVAMV.
442 Der Bestimmung entspricht Art. 88 im VE 95.
443 Nach Junod in Kommentar BV. Art. 34scxies, Rz. 31, handelt es sich bei den in Ausführung dieser
Verfassungsbestimmung getroffenen Massnahmen de facto eher um parallele Kompetenzen des Bundes und der Kantone.
444 Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz, SR 843.