Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 319Bundesblatt · BBl 1997 I 1
und Personengruppen (vgl. Art. 34sexies Abs. 2 Bst. b BV, Art. 42 WEG und Art. 27a WEV A nach.
Absatz 3 hebt in allgemeiner Weise die soziale Verpflichtung der Wohnbau- und Eigentumsförderung hervor (vgl. Art. 34sexies Abs. 2 Bst. b BV).
Der Vollzugsvorbehalt zugunsten der Kantone (Art. 34sexies Abs. 4 BV) erscheint in allgemeiner Form in Artikel 37 Absatz 1 VE 96; die Anhörungspflicht (Art. 34sexies Abs. 5 BV) wird in der Bestimmung über das Vernehmlassungsverfahren in Artikel 138 VE 96 und in Artikel 36 Absatz 2 VE 96 geregelt. Eine ausdrückliche Verankerung des Vollzugsvorbehaltes und der Anhörungspflicht in Artikel 99 VE 96, wie sie zum Teil in der Vernehmlassung gefordert wird 446, erübrigt sich demnach. Ebenso kann man auf die explizite Nachführung der Förderung der Wohnungsmarkt- und Bauforschung (Art. 34sexies Abs. 2 Bst. c) verzichten, denn die Kompetenz zur Grundlagenbeschaffung ist in den verschiedenen Sachkompetenzen des Bundes jeweils implizit enthalten (vgl. die Kommentierung zu Art. 60 VE 96, Wasser). Ausserdem ist im Artikel 79 VE 96 eine umfassende Kompetenz zur Förderung der Forschung gegeben.
Artikel 100 Mietwesen
Die Bestimmung führt Artikel 34septies BV weiter ⁴47.
Absatz 1 hat den Schutz der Mieterinnen und Mieter zum Gegenstand und entspricht Artikel 34septies Absatz 1 BV. Danach steht dem Bund die Gesetzgebung "gegen Missbräuche im Mietwesen" zu. Trotz der Formulierung "Der Bund ist befugt...", welche auf eine allgemeine, fakultative Ermächtigung zur Missbrauchsgesetzgebung hinzudeuten scheint, handelt es sich um einen verbindlichen Gesetzgebungsauftrag 448. Das ergibt sich aus dem zweiten Satz in Artikel 34septies Absatz 1 BV: Das geltende Recht enthält einzelne Gesetzgebungsaufträge im Bereich missbräuchlicher Mietzinsen, der Anfechtbarkeit missbräuchlicher Kündigungen und der Erstreckung von Mietverhältnissen. Der VE 96 wählt daher eine Formulierung, die die Verbindlichkeit klar aufzeigt, wie es übrigens auch in der Vernehmlassung verlangt wird 449. Die Missbrauchstatbestände sind im Obligationenrecht geregelt worden 450. Der VE 96 erwähnt in Artikel 99 nur noch die beiden wichtigsten davon (missbräuchliche Mietzinse und Kündigungen), ohne den Anwendungsbereich der allgemeinen Formulierung einzuschränken; die Nennung einzelner Tatbestände wird durch das einleitende "namentlich” als nicht abgeschlossen bezeichnet. Von den Schutzmassnahmen wird lediglich die befristete Erstreckung von Miet-
445 Verordnung zum Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz, SR 843.1.
446 KdK, AR, BL, GE, JU, NE, VS, ZH.
447 Sie entspricht Art. 89 VE 95.
4as Vgl. Junod in Kommentar BV, Art. 34septies, Rz. 6.
449 SP, MV, CNG, SBS-I. Das Fehlen wichtiger Details zum Schutz der Mieterinnen und Mieter be-
mängeln: SD, ASV-Lau.
450 Obligationenrecht (SR 220), Achter Titel: Die Mitte, Art. 253 ff., bes. Art. 269 ff. und 271 ff.