DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 320Bundesblatt · BBl 1997 I 1

verhältnissen genannt. In der Vernehmlassung wird auch der gänzliche Verzicht auf die Nennung einzelner Tatbestände gefordert 451.

Absatz 2 entspricht Artikel 34septies Absatz 2 BV und räumt dem Bund die Zuständigkeit für die gesetzliche Regelung der Allgemeinverbindlicherklärung von Rahmenmietverträgen ein 452. Ein Bundesgesetz über Rahmenmietverträge und deren Allgemeinverbindlicherklärung ist 1995 von der Bundesversammlung beschlossen worden 453. Neben der Kompetenzzuweisung enthält der Absatz drei zwingende Voraussetzungen für die Allgemeinverbindlicherklärung von Rahmenmietverträgen, nämlich die angemessene Beachtung von Minderheitsinteressen sowie regionalen Verschiedenheiten und die Achtung der Rechtsgleichheit.

Artikel 101 Arbeit

Artikel 101 VE 96 454 führt die Artikel 34ter und 116 is BV weiter.

Absatz gibt dem Bund die Kompetenz zur Rechtsetzung in verschiedenen Bereichen des Arbeitsrechts 455. Die Bestimmung entspricht im wesentlichen den Absätzen l und 2 von Artikel 34ter BV:

- Buchstabe a übernimmt den heutigen Verfassungstext (Art. 34ter Abs. 1 Bst. a BV)

und ist die Grundlage für Regelungen über den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

— Buchstabe b ist mit Rücksicht auf die Unklarheiten des geltenden Wortlauts 456 leicht

überarbeitet worden. Mit Artikel 34ter Absatz 1 Buchstabe b BV wird dem Bund die Kompetenz zur Regelung des Verhältnisses zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite übertragen, wobei man ursprünglich auch — aber nicht nur — an die damals aktuellen Unternehmens- und Berufsgemeinschaften dachte 457. Ein entsprechender Regelungsbedarf zeigte sich aber vorerst nicht. Hingegen stellte sich später die Frage, ob die Bestimmung als Grundlage eines Gesetzes über die unternehmerische oder betriebliche Mitbestimmung der Arbeitnehmerschaft herangezogen werden könne. Un-

451 Die dieser Forderung entsprechende Gestaltung des Art. 89 im VE 95 wird vom SHEV ausdrück-

lich begrüsst.

452 Wie der Verweis auf Art. 34ter in Art. 34septies Abs. 2 BV zeigt, ist die Regelung inspiriert durch

diejenige über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen. Über diese s. G. Aubert in Kommentar BV, Art. 34ter Abs. 1 Bst. a-c, Rz. 23-35.

453 Bundesgesetz vom 23. Juni 1995 über Rahmenmietverträge und deren Allgemeinverbindlicher-

klärung, AS 1996 750 ff., in Kraft seit 1I. März 1996.

454 Bis auf die Überschrift identisch mit Art. 90 VE 95.

455 Privatrechtliche Bestimmungen über das Arbeitsverhältnis erlässt der Bund auch aufgrund seiner

Privatrechtsetzungskompetenz, Art. 113 VE 96.

456 Vgl. hierzu Hans Peter Tschudi, Die Sozialverfassung der Schweiz, Bern 1986, S. 42.

457 G. Aubert in Kommentar BV, Art. 34ter Abs. 1 Bst. a-c, Rz. 14-17.