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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 321Bundesblatt · BBl 1997 I 1

bestritten ist in Lehre und Praxis, dass der Bund zur Regelung der betrieblichen Mitbestimmung zuständig ist 458. Weniger klar, aber in der Lehre zumindest offengelassen, ist dagegen, ob die ’’offene Verfassungsnorm" 459 auch eine Grundlage zur Regelung der Mitbestimmung auf Unternehmensebene abgibt 460. Heute dient Artikel 34ter Absatz 1 Buchstabe b BV als Grundlage des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1993 über die Information und Mitsprache der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben 461. Der Verfassungsentwurf wie der geltende Verfassungstext erwähnen die entsprechende Bundeszuständigkeit ausdrücklich (insbesondere ..“). Weitergeführt wird aber auch die allgemein gehaltene Formulierung, wonach der Bund "über das Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern" legiferieren kann, wobei die neue Formulierung Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite“ Verwechslungen und Doppelspurigkeiten mit der privatrechtlichen Regelung des Arbeitsverhältnisses möglichst vermeidet.

- Buchstabe c über die Arbeitsvermittlung entspricht Buchstabe e des geltenden Verfas-

sungstextes.

- Artikel 34ter Absatz 1 Buchstabe c BV über die Regelung der Allgemeinverbindlich-

erklärung von Gesamtarbeitsverträgen erscheint neu als Buchstabe d.

Absatz 2 hält die Bedingungen fest, die für die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen erfüllt sein müssen: Berücksichtigung von Minderheitsinteressen und regionalen Verschiedenheiten, keine Beeinträchtigung der Grundrechte, Rechtsgleichheit und Koalitionsfreiheit. Der Absatz führt Artikel 34ter Absatz 2 BV nach.

Artikel 34ter Absatz 1 Buchstabe d BV (Erwerbsersatz) wird durch Artikel 55 Absatz 5 VE 96 weitergeführt. Buchstabe g (Berufsbildung) erscheint neu in Artikel 78 Absatz 3 VE 96.

458 Vgl. die Botschaft des Bundesrates zur Mitbestimmungsinitiative und zum entsprechenden Gegen-

vorschlag, BBl 1973 II 237, 413; G. Aubert in Kommentar BV, Art. 34tef Abs. 1 Bst. a-c, Rz. 14-22; Kurt Eichenberger, Verfassungsrechtliche Festlegung über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer, in: Festschrift Frank Vischer, Zürich 1983, S. 363 ff.; Botschaft des Bundesrates zu einem BG über die Information und Mitsprache der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben [Mitwirkungsgesetzl, BBl 1993 1 805, 865 ff., mit Hinweis auf die Zusatzbotschaft II zur EWR-Botschaft, BBl 1992 V 520, 634. Das Bundesgericht hat die Frage der Tragweite von Art. 34ter offengelassen: Z2B1 1981, S. 259.

459 Kurt Eichenberger, Verfassungsrechtliche Festlegung über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer,

in: Festschrift Frank Vischer, Zürich 1983, S. 383. Eichenberger zeigt, dass die Bestimmung in subjektiv-historischer wie in grammatikalischer Auslegung einen weiten Raum öffnet, der die Möglichkeit einer umfassenden Regelung der Mitbestimmung einschliesst (376 f.).

460 Die enge Auslegung der Bundeskompetenz in der Botschaft zur Mitbestimmungsinitiative (BBl

1973 HI 237 ff., 413) ist durch die Botschaft zum Mitwirkungsgesctz (BBl 1993 I 865 ff.; 1992 V 520. ff., 634) überwunden (G. Aubert in Kommentar BV, Art. 34ter Abs. 1 Bst. a-c, Rz. 22).

461 SR 822.14, in Kraft seit 1. Mai 1994. Gestützt auf Art. 34ter Abs. 1 Bst. b BV ist ausserdem das

Bundesgesetz über die Eidgenössische Einigungsstelle zur Beilegung von kollektiven Arbeitsstreitigkeiten (SR 821.42) erlassen worden.