Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 322Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Absatz 3 entspricht Artikel 116bis BV sowie Artikel 20 Absätze 2 und 3 UB und erklärt den 1. August in der ganzen Eidgenossenschaft zum Bundesfeiertag. Der Bundesfeiertag ist damit als arbeitsfreier Gedenktag zur Entstehung des Bundesstaates ausdrücklich bundesrechtlich geregelt. Er wird arbeitsrechtlich wie ein Sonntag behandelt. Der Gesetzgeber hat die konkrete Ausgestaltung vorzunehmen und insbesondere die Lohnzahlungspflicht, die Ausnahmen von der Arbeitsfreiheit und die Zeitkompensation zu regeln.
Absatz 1 der Übergangsbestimmung hält fest, dass der Bundesrat ermächtigt ist, die Einzelheiten bis zum Inkrafttreten der angepassten Bundesgesetzgebung zu regeln. Dies geschah mit der Verordnung des Bundesrates vom 30. Mai 1994 (AS 1994 1340, SR 116). Inzwischen hat der Bundesrat auch eine Botschaft für ein entsprechendes Gesetz verabschiedet (BB1 1994 V 821). Für die Handhabung der Arbeitsfreiheit und deren Kompensation verweist Absatz 2 der Übergangsbestimmung auf das Arbeitsschutzrecht. Der Bundesfeiertag ist jedoch weder religiös (Weihnachten) noch weltanschaulich (1. Mai) oder durch Brauchtum (Fasnacht) oder sonst in vergleichbarer Art begründet, sondern wird vielmehr als Feiertag eigener Art verstanden. Als Folge davon ist er im Unterschied zu den Feiertagen nach Arbeitsgesetz nicht zu kompensieren, wenn er auf einen Sonntag fällt (Abs. 2).
Artikel 20 Absatz 1 UB ist mit der Inkraftsetzung von Artikel 116bis BV durch den Bundesrat (am 1. Juli 1994) obsolet geworden.
In der Vernehmlassung wird die Verfassungswürdigkeit der Regelung über den Bundesfeiertag zum Teil bestritten 462; für die Regelung der Einzelheiten (Übergangsbestimmung) wird vereinzelt verlangt, diese sei den Sozialpartnern zu überlassen 463.
Artikel I02 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
Diese Bestimmung 464 führt Artikel 34quater Absätze 1 und 4-6 BV weiter; die Absätze 2 und 7 über die Alters-, Hinterlassenen und Invalidenversicherung (erste Säule) sowie Absatz 3 über die berufliche Vorsorge (zweite Säule) werden zu eigenen Artikeln (vgl. Art. 103 und 104 VE 96).
Absatz verankert explizit das gegenwärtig gültige Drei-Säulen-System, was unzweifelhaft dazu beiträgt, das mit der Nachführung anvisierte Ziel der Transparenz zu verwirklichen. Dieses System, das in der Botschaft zur sechsten AHV-Revision 465 zum ersten Mal erwähnt wurde, besteht aus der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, der beruflichen Vorsorge und der individuellen Vorsorge. Historisch betrachtet ist das Drei-Säulen-Konzept formuliert worden, nachdem sich die einzelnen Zweige, die es beinhaltet,
462 Auf Gesetzesebene regeln: FDP, SP-Münch, VSTF, VSIV;, VEGAT, VSCI, Z81G, IVSS,
VSGGE, TVS.
463 28A0. *
464 Sie entspricht Art. 91 VE 95.
465 Botschaft vom 16. Sept. 1963, BB119631517 ff., 520.