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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 323Bundesblatt · BBl 1997 I 1

bereits entwickelt hatten: die AHV wurde 1948 eingeführt, die IV 1960, Pensionskassen gab es schon im 19. Jahrhundert und die individuelle Vorsorge hat sich entwickelt, bevor sie in Gesetzestexten festgehalten wurde. Absatz 1 beauftragt den Bund, Massnahmen zur Sicherung einer "ausreichendeln] Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge“ zu ergreifen. Was "ausreichend" bedeutet, wird in den Artikeln 103 und 104 VE 96 präzisiert und konkretisiert.

Absatz 2 nimmt, mit kleinen redaktionellen Abweichungen, den Text von Artikel 34quater Absatz 4 BV auf. Die Forderung, die er erhebt, soll den Gesetzgeber daran erinnern, dass er bei allen seinen Eingriffen auf das langfristige Gleichgewicht der ersten und der zweiten Säule zu achten hat.

Absatz 3 entspricht Artikel 34quater Absatz 5 BV. Die hier angesprochenen Steuerbefreiungen zugunsten der Einrichtungen der sozialen Sicherheit beziehen sich auf Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden 466.

Absatz 4 führt Artikel 34 quater Absatz 6 BV weiter. Entsprechend dem Wortlaut dieses Absatzes geht es nur um eine “Ermutigung" zum Sparen, und zwar zu einem Sparen, das die Vorsorge für die Fälle des Alters, des Todes und der Invalidität zum Ziel hat. Die individuelle Vorsorge ist gegenüber den beiden ersten Säulen subsidiär.

Die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens zeigen, dass Artikel 102 VE 96 insgesamt sehr gut aufgenommen wurde 467. Dennoch sind gegenüber Artikel 91 VE 95 redaktionelle Veränderungen vorgenommen worden; insbesondere ist der Ausdruck "eidgenössische Versicherung“ systematisch durch "Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung" ersetzt worden (vgl. Art. 103 VE 96). Im übrigen sind in der Vernehmlassung vereinzelt weitere Vorschläge formuliert worden. So wurde zum Beispiel für die AHV/IV eine gleiche Berücksichtigung der bezahlten und der unbezahlten Arbeit gefordert 468. Diesem Vorschlag zu folgen, scheint uns nicht opportun, hat doch der Gesetzgeber dem Anliegen in der 10. AHV-Revision teilweise bereits entsprochen.

Artikel I03 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung

Artikel 103 VE 96 469 vereinigt die Bestimmungen über die erste Säule, die sich in Artikel 34 quater Absätze 2 und 7 BV sowie in Artikel 11 Absatz 1 UB finden. Der Sachtitel von Artikel 103 VE 96 ist geändert worden, da wir vom Begriff "eidgenössische Versicherung", wie er im VE 95 enthalten war, Abstand genommen haben. In der

466 Vgl. Greber in Kommentar BV, Art. 34 quater, Rz. 110.

467 Dem Art. 91 VE 95, speziell der expliziten Verankerung des Drei-Säulen-Systems haben zuge-

stimmt: 2 im Parlament vertretene Parteien (FDP, SVP) und 3 Organisationen (ZSAO, SGV, LVSA); andererseits ist eine nicht im Parlament vertretene Partei (KVP) der Meinung, die individuelle Vorsorge sei an erster Stelle zu nennen und 2 Organisationen (KGV, GVS) halten Art. 91 VE 95 für überflüssig.

468 Vorgeschlagen von 2 Organisationen (DIS, SGF).

469 Die Bestimmung entspricht Art. 92 VE 95.