DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 324Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Vernehmlassung haben mehrere Vernehmlasser zu Recht bemängelt, dass der Begriff "eidgenössische Versicherung" zu weit sei, da er nicht nur die AHV/IV einschliesse, sondern auch andere gesetzliche Regelungen, die ausserhalb der ersten Säule stehen.

Absatz 1 beauftragt den Bund, Vorschriften über die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenfürsorge zu erlassen und nimmt die wichtigsten Grundsätze von Artikel 3dquater Absatz 2 BV auf. Die Präzisierung, derzufolge die Durchführung der Versicherung unter Mitwirkung der Kantone sowie von Berufsverbänden und anderen öffentlichen Organisationen erfolgt, ist nicht aufgenommen worden. Zwei Organisationen 470 haben diese Nichtaufnahme bedauert. Die spezielle Regelung ist innerhalb der Systematik des VE 96 überflüssig. Der Verfassungsentwurf regelt in allgemeiner Weise die Beziehungen zwischen Bund und Kantonen (vgl. Art. 34 ff. VE 96) wie auch die Teilnahme der Kantone an Vernehmlassungsverfahren (vgl. Art. 138 VE 96). Auch bezüglich des Einbezuges von Berufsorganisationen und anderen öffentlichen Vereinigungen erübrigt sich eine spezielle Regelung; diese Frage ist in Artikel 154 VE 96 Absatz 2 bezüglich der Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen und in Artikel 166 Absatz 3 bezüglich der Delegation von Vollzugsaufgaben geregelt.

Buchstabe a hält fest, dass die Versicherung obligatorisch ist. Buchstabe b bestimmt das Ziel der zu erbringenden Leistungen, welches darin besteht, den Existenzbedarf angemessen zu decken. Nach Meinung des Bundesrates ist darunter nicht die Deckung des rein biologisch verstandenen Existenzminimums zu verstehen, unterhalb desselben Leben oder Gesundheit des Individuums gefährdet wären, sondern ein höherer Betrag, der den jeweils aktuellen Umständen entspricht und den Betagten eine einfache, aber doch menschenwürdige Lebensführung sichert 471. Übernommen worden ist. auch die Bestimmung, nach der die Renten mindestens der Preisentwicklung anzupassen sind; diese Übernahme hat zu verschiedenen Stellungnahmen Anlass gegeben 472. Buchstabe c regelt die Finanzierung. Gewisse Vernehmlasser 473 bedauerten die Nichtaufnahme der Bestimmung in Artikel 34 quater Absatz 2 Buchstabe b BV, wonach der Bundesbeitrag höchsten die Hälfte der Ausgaben (der Versicherung) betragen darf. Der vorgelegte Entwurf nimmt, diesen Kritiken Rechnung tragend, die Begrenzung wiederum auf. Er betont damit das Vorherrschen des Versicherungssystems im Bereich der AHVIIV, also eines Systems, dessen Finanzierung in erster Linie durch Versicherungsbeiträge und nicht durch Leistungen im Rahmen des allgemeinen Budgets öffentlicher Körperschaften sichergestellt wird. Es handelt sich bei dieser Wahl um eine verfassungswürdige Grundsatzentscheidung.

470 FRSP, GRLC.

471 Botschaft vom 10. Dez. 1971 zum Entwurf betreffend die Änderung der Bundesverfassung auf

dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, BBl 1971 II 1597 ff., 1616.

472 Für die Streichung dieser Bestimmung: VSTE, VSTV, VEGAT, VSCI, ZSIG, StV, TVSS,

VSGGE, TVS, GVS. KGV; verschiedene Änderungsvorschläge betreffend diese Bestimmung: EDU, SGV, FVÖV, ZSAO.

473 7 Organisationen (SGV, SGCI. FRSP. VSIG, SHIV, 28A0, GRLC).