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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 325Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Absatz 2 bestimmt die Herkunft der Bundesbeiträge an die eidgenössische Versicherung näher. Es handelt sich in erster Linie um die Reinerträge der Tabaksteuer, der Steuer auf gebrannten Wassern und der Spielbankenabgabe (vgl. Art. 34quater Abs. 2 Bst. b BV).

Absatz 3, der Artikel 34 quater Absatz 7 BV entspricht, hat in der Vernehmlassung zu praktisch keinen Reaktionen Anlass gegeben.

Wie im Kommentar zu Absatz 1 erwähnt, sind bestimmte Einzelheiten aus Artikel 34 quater Absatz 2 nicht in den vorliegenden Verfassungsentwurf aufgenommen worden. Das Einfügen einer entsprechenden Übergangsbestimmung erweist sich als nicht notwendig, weil die betreffenden Regelungen einesteils auf Gesetzesebene bereits umgesetzt sind und andernteils in allgemeinen Normen aufgehen. Andererseits haben wir aber beschlossen, Artikel 11 Absatz 1 UB wieder in Form einer Übergangsbestimmung zu Artikel 103 VE 96 nachzuführen (s. Art. 185 VE 96 Ziff. 7). Artikel 92 VE 95 sah zwar vor, die bisherige Übergangsbestimmung in einen gewöhnlichen Absatz, ohne zeitliche Begrenzung, überzuführen, weil ein zukünftiger Verzicht auf die Ergänzungsleistungen kaum in Betracht kommt — mögen diese Leistungen auch ursprünglich als Provisorium konzipiert worden sein. Obwohl sich im Vernehmlassungsverfahren keine Mehrheit gegen die vorgeschlagene Lösung gebildet hat 474, sind wir dennoch zum Schluss gekommen, dass unter dem Gesichtspunkt der Nachführung die Einrichtung der Ergänzungsleistungen in einer Übergangsbestimmung wiederaufzunehmen sei.

Artikel 104 Berufliche Vorsorge

Artikel 104 VE 96 475 vereinigt die Bestimmungen über die zweite Säule, die gegenwärtig in Artikel 34quater Absatz 3 BV und in Artikel 11 Absatz 2 UB zu finden sind.

Absatz 1 gibt dem Bund Kompetenz und Auftrag, Vorschriften über die berufliche Vorsorge zu erlassen. Er legt darüber hinaus, und in Nachführung bisherigen Verfassungsrechts, detaillierte Anforderungen an die Gesetzgebung fest (Bst. a-e). Buchstabe a umschreibt das Ziel der Leistungen der zweiten Säule: Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise. Man kann annehmen, dass die gewohnte Lebenshaltung im allgemeinen aufrechterhalten werden kann, wenn eine Einzelperson ein Ersatzeinkommen von 60 Prozent des letzten Brutto-Arbeitseinkommens erzielt, was im allgemeinen zwei Dritteln des Nettoeinkommens entspricht. Ehepaare kommen automatisch in den Genuss proportional höherer AHV/IV-Leistungen, was den erwähnten Prozentsatz noch anhebt. Diese Annahmen sind aber nicht im Sinne absoluter Werte zu verstehen. Für Personen in bescheidenen Verhältnissen lassen sich Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung und angemessene Deckung des Existenzbedarfes kaum auseinanderhalten 476. In der Vernehmlassung hat Buchstabe a kaum zu Stellungnahmen

474 Für die Überführung in unbefristetes Verfassungsrecht: GR, EVG, SVP, SRE; für die Weiterfüh-

rung als Übergangsbestimmung: SGB, VSA.

475 Die Bestimmung entspricht Art. 93 VE 95.

476 Botschaft vom 10. Dez. 1971 zum Entwurf betreffend die Änderung der Bundesverfassung auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, BBl 1971 II 1597 ff., 1620.