Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 326Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Anlass gegeben. Buchstabe b hat gegenüber der Vernehmlassungsvorlage eine Änderung erfahren. Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe a VE 95 sah vor, dass der Beitritt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer obligatorisch erklärt werden könne, was verschiedene Vernehmlasser abgelehnt haben 477. In Beachtung dieser Reaktionen und in Übereinstimmung mit dem gegenwärtigen Stand des Verfassungsrechts 478 haben wir entschieden, am Grundsatz des obligatorischen Beitrittes festzuhalten. Der Grundsatz ist allerdings eingeschränkt durch die dem Gesetzgeber eingeräumte Möglichkeit, Ausnahmen vorzusehen, was ebenfalls geltendem Recht entspricht. Artikel 2 Absatz 2 BVG 479 erlaubt es, bestimmte Arbeitnehmer vom Obligatorium auszunehmen. Die Aufnahme dieser Gesetzesbestimmung in die Verfassung ist im Rahmen der Nachführung ohne weiteres möglich. Der normative Gehalt von Buchstabe c war im VE 95 noch mit dem Obligatorium zusammen in einem einzigen Buchstaben enthalten; diese Verbindung ist aufgetrennt worden. Im Grunde gibt es aber, trotz der neuen Formulierung, keine Änderung: nach wie vor hat der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin die Pflicht, ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei einer Vorsorgeeinrichtung zu versichern und nach wie vor ist subsidiär der Beitritt zu einer eidgenössischen Vorsorgeeinrichtung möglich. Buchstabe d, der die freiwillige Versicherung der Selbständigerwerbenden zum Gegenstand hat, und Buchstabe e, der die Finanzierung regelt, nehmen geltendes Recht auf. Sie sind im Vernehmlassungsverfahren kaum diskutiert worden und bedürfen keines Kommentars.
Absatz 2 hat in der Vernehmlassung keine Reaktionen ausgelöst. Er nimmt Artikel 34quater Absatz 3 Buchstabe b BV inhaltlich vollständig auf und bedarf keiner weiteren Erläuterungen.
Die Übergangsbestimmung (s. Art. 185 VE 96 Ziff. 8) entspricht im wesentlichen dem gegenwärtigen Artikel 11 Absatz 2 UB und hält fest, dass die Versicherten der Eintrittsgeneration nach 10 bis 20 Jahren seit dem Inkrafttreten des Gesetzes in den Genuss des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestschutzes gelangen sollen.
Artikel 105 Arbeitslosenversicherung
Artikel 105 VE 96 480 führt Artikel 34novies BV nach. Durch diese Bestimmung erhält der Bund eine umfassende Rechtsetzungskompetenz in den Bereichen Arbeitslosenversicherung und Arbeitslosenfürsorge.
Absatz 1 ermächtigt und verpflichtet den Bund, Vorschriften über die Arbeitslosenversicherung zu erlassen. Die Buchstaben a-c enthalten ein Programm und Direktiven
477 FVÖV, VSA, ZSAO, ASM/VSM, VSTE, VSTV, VEGAT, VSCI, ZSIG, TVSS, VSGGE, TVS, . FRSP.
478 Vgl. Greber in Kommentar BV, Art. 34quater, Rz. 93.
475 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsor-
ge, SR 831.40.
430 Die Bestimmung entspricht Art. 94 VE 95.