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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 327Bundesblatt · BBl 1997 I 1

über die Gestaltung der Arbeitslosenversicherung zuhanden des Gesetzgebers. Buchstabe a bestimmt die Aufgabe der Versicherung: sie hat insbesondere einen angemessenen Erwerbsersatz zu garantieren. Es ist Sache des Gesetzgebers, den Betrag der Leistungen zu bestimmen, wobei er einerseits das soziale Bedürfnis nach einem angemessenen Erwerbsersatz und andererseits die Erfordernisse wirtschaftlicher und soziologischer Art zu beachten hat, welche verlangen, dass die Berufstätigkeit eine gewisse finanzielle Anziehungskraft habe 481. Buchstabe b sieht das Beitrittsobligatorium für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor. Er ermöglicht auch gesetzliche Ausnahmen von diesem Prinzip und sieht vor, dass auch Selbständigerwerbenden die Möglichkeit eröffnet wird, sich zu versichern. Bisher hat der Bund diese Möglichkeit nicht gesetzlich konkretisiert. Buchstabe c regelt die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung, die gegenwärtig in Artikel 34novies Absatz 4 BV behandelt wird. Entsprechend den Artikeln 103 Absatz 1 Buchstabe c und 104 Absatz 1 Buchstabe e VE 96 wird im Verfassungstext die Bestimmung, wonach die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber die Hälfte der Beiträge zu leisten hat, nachgeführt. Manche Autoren sind der Ansicht, diese Frage sei auf der Stufe der Gesetzgebung zu regeln 482. Trotz der Kritiken im Vernehmlassungsverfahren haben wir andererseits dem zweiten Satz in Artikel 34novies Absatz 4 BV, der vorsieht, dass das Gesetz die Höhe des beitragspflichtigen Einkommens sowie den Beitragssatz begrenze, die Verfassungswürdigkeit abgesprochen 4⁸3. Es liegt aber keine materielle Änderung vor, sondern nur eine Herabstufung auf die Gesetzesebene: das AVIG 484 sieht die entsprechenden Maxima vor. Die Herabstufung fügt sich ohne weiteres in den Nachführungsauftrag ein.

Absatz 2 ermächtigt den Bund, Vorschriften über die Arbeitslosenfürsorge zu erlassen; im Unterschied zu Absatz 1 liegt kein Auftrag vor. Die schon in Artikel 34novies Absatz 1 zweiter Satz BV enthaltene Kompetenz ist bisher nicht benutzt worden. Die angesprochene Hilfe würde nicht dem Charakter einer Sozialversicherung, die zur Hauptsache mit Beiträgen finanziert wird, entsprechen, sondern eher einer Unterstützung gleichkommen, deren Finanzierung von den Gemeinwesen getragen würde. Pro memoria ist zu erwähnen, dass die Unterstützung Bedürftiger grundsätzlich Sache der Kantone ist (vgl. dazu Art. 106 VE 96). In der Botschaft von 1975 haben wir hervorgehoben, dass der Bund von seiner Kompetenz zum Erlass von Vorschriften über die Arbeitslosenfürsorge nur Gebrauch machen sollte, wenn die Risiken über die Versicherung nicht gedeckt sind und allenfalls aufgrund besonderer Verhältnisse weitere bundesrechtliche Massnahmen sich als unbedingt erforderlich erweisen 485. Seither hat sich die Situation entwickelt. Aufgrund der bedeutenden Zunahme der Langzeitarbeitslosigkeit in den letzten Jahren, ist

481 Botschaft vom 3. Sept. 1975 betreffend Änderung der Bundesverfassung für eine Neukonzeption

der Arbeitslosenversicherung, BBl 1975 II 1557 ff., 1582.

482 In diesem Sinn z. B. Greber in Kommentar BV Art. 34novies, Rz. 43.

483 Dies wurde bedauert von ciner im Parlament vertretenen Partei (FPS) und 9 Organisationen (CP,

FRSP, ASM/VSM, GRLC, SVFB, ZSAO, SGV, VSA, RN.

Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol-

venzentschädigung, SR 837.0.

485 Botschaft vom 3. Sept. 1975 betreffend Änderung der Bundesverfassung für eine Neukonzeption

der Arbeitslosenversicherung, BBl 1975 II 1557 ff., 1579.