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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 328Bundesblatt · BBl 1997 I 1

verschiedentlich verlangt worden, dass der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz in dieser Sache Gebrauch mache. Unter diesen Voraussetzungen hielten wir es nicht für angebracht, dem vom Kanton Solothurn und von neun Organisationen 486 vorgebrachten Begehren um Streichung dieser Kompetenz zu folgen, zumal sich eine solche Streichung auch nicht mit dem Nachführungsauftrag vereinbaren liesse.

Was die übergangsrechtlichen Fragen angeht, ist zu sagen, dass es nicht notwendig ist, wegen der Nichtaufnahme von Artikel 34novies Absatz 4 zweiter Satz BV eigens eine Bestimmung zu erlassen, da das Gesetz die fraglichen Maxima bereits bestimmt. Dasselbe gilt für den nichtaufgenommenen Absatz 5 desselben Verfassungsartikels 487, demgemäss die Kantone und die Organisationen der Wirtschaft beim Erlass und Vollzug der gesetzlichen Vorschriften mitwirken: auch diese Mitwirkung ist in der Bundesgesetzgebung geregelt. Darüberhinaus — und wie bereits in den Erläuterungen zu Artikel 103 VE 96 bemerkt - wäre eine spezielle Regelung innerhalb der neuen Systematik des VE 96 überflüssig. Der Verfassungsentwurf regelt in allgemeiner Weise die Beziehungen zwischen den Kantonen und dem Bund (Art. 34 ff. VE 96) und die Beteiligung der Kantone am Vernehmlassungsverfahren (Art. 138 VE 96). Auch bezüglich der Mitwirkung der Wirtschaftsorganisationen lässt sich eine spezielle Regelung nicht länger begründen, ist doch auch diese Frage allgemein geregelt, nämlich in Artikel 154 Absatz 2 VE 96 bezüglich der Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen und in Artikel 166 Absatz 3 VE 96 bezüglich der Delegation von Vollzugsaufgaben.

Artikel 106 Unterstützung Bedürftiger

Artikel 106 VE 96 488 entspricht Artikel 48 BV, insofern dieser Kompetenzfragen regelt. Die individuellen Ansprüche, die Bedürftige gerichtlich gegenüber den zuständigen Gemeinwesen erheben können, sind in Artikel 10 VE 96 geregelt, der das Recht auf Existenzsicherung gewährleistet.

Absatz 1 hält den Grundsatz fest, wonach Bedürftige dort unterstützt werden, wo sie sich aufhalten. Unter "Unterstützung sind sowohl Geld- als auch Naturalleistungen zu verstehen, welche gemäss dem kantonalen Recht und unter Berücksichtigung der Bedürfnisse des Ansprechers ausgerichtet werden (vgl. Art. 3 Abs. 1 ZUG 43⁹). Die unterstützten Personen können sowohl schweizerische Staatsangehörige als auch Ausländer beziehungsweise Ausländerinnen, Staatenlose oder Flüchtlinge sein. Die vorliegende Bestimmung ist einzig eine Konfliktregel für interkantonale Kompetenzstreitigkeiten. Dagegen hat sie keine Bedeutung für die innerkantonale Aufgabenverteilung; es ist Sache des Aufenthaltskantons, zu bestimmen, welches Gemeinwesen und welche Unterstützungsbehörde zuständig sind. Der hier nachgeführte Artikel 48 Absatz 1 BV, der Kompe-

486 ZSAO, VSTF. VSTV, VEGAT, VSCI, ZSIG, TVSS, VSGGE, TVS.

487 2 Organisationen (VSA, RN) haben das Fehlen der Bestimmung bedauert.

488 Die Bestimmung entspricht Art. 95 VE 95.

489 Bundesgesetz vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger, SR

851.1.