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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 329Bundesblatt · BBl 1997 I 1

tenzkonflikte zwischen den Kantonen regelt, ist im Gefolge einer Revision von Artikel 45 BV im Jahre 1975 formuliert worden. Diese Revision hob zuvor bestehende Einschränkungen der Niederlassungsfreiheit auf, was zur Folge hatte, dass es unzulässig wurde, Bedürftige in ihren Herkunftskanton abzuschieben (vgl. auch Art. 10 ZUG). Der zweite Satz des hier besprochenen Absatzes bestimmt, dass die Kosten der Unterstützung, für die zunächst der Aufenthaltskanton aufzukommen hat, vom Wohnkanton zu tragen sind. Von daher scheint es folgerichtig, dass der Wohnsitzkanton die Verlegung der unterstützten Person an den Wohnort verlangen kann, damit sein eigenes Recht anwendbar wird 490.

Zu ergänzen bleibt, dass die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Nationalrats einen Vorentwurf für eine Änderung von Artikel 48 BV verfasst hat, der im Sommer und Herbst 1995 vom EDl in die Vernehmlassung gegeben worden ist. Dieser Vorentwurf sah sowohl eine Kodifikation des Rechts auf das Existenzminimum 491 wie auch die Schaffung einer Bundeskompetenz im Bereich der Unterstützung Bedürftiger vor. Dieser letzte Aspekt wurde eher schlecht aufgenommen, vor allem von den Kantonen.

Absatz 2 erlaubt dem Bund, Regelungen zu treffen über den Rückgriff auf frühere Wohnsitzkantone oder den Heimatkanton. Der Gesetzgeber hat von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht (vgl. Art. 10 Abs. 2, 15-17 und 19 ZUG). Der vorliegende Absatz hat zum Ziel, eine Benachteiligung derjenigen Kantone zu verhindern, deren Gesetzgebung über die Sozialhilfe grosszügiger ist und die damit Gefahr laufen, die Kosten einer Art "Unterstützungstourismus" übernehmen zu müssen.

Artikel 106 VE 96 hat im Vernehmlassungsverfahren zu nur sehr vereinzelten Äusserungen Anlass gegeben. Kein Vernehmlasser hat ihn im Grundsatz in Frage gestellt; fünf Organisationen 492 haben ihre ausdrückliche Zustimmung ausgedrückt. Artikel 106 VE 96 enthält keine Änderungen gegenüber dem Text der Vernehmlassungsvorlage, der seinerseits Artikel 48 BV vollständig nachgeführt hat.

Artikel 107 Familienzulagen und Mutterschaftsversicherung

Artikel 107 VE 96 entspricht Artikel 34quinquies BV 493.

Absatz 1 übernimmt die Zielbestimmung von Artikel 34quinquies Absatz 1 BV. Sie verpflichtet die Bundesbehörden, darunter auch den Gesetzgeber, in allen ihren Tätigkeiten die Familie zu berücksichtigen. Der Absatz begründet kein individuelles Grundrecht auf Schutz des Familienlebens; dieses hat seine Garantie vielmehr in Artikel 11 VE 96 sowie in Artikel 8 der EMRK 494. Artikel 107 Absatz 1 erster Satz VE 96 ist auch nicht kompe-

490 In diesem Sinn Knapp in Kommentar BV, Art. 48, Rz. 7.

491 Siehe dazu die Erläuterungen zu Art. 10 VE 96.

492 SGV. GRLC, ZSAO, SKF. ASM/VSM.

493 Die Bestimmung entspricht Art. 96 VE 95.

494 Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, SR. 0.101.