Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 330Bundesblatt · BBl 1997 I 1
tenzbegründend. Der Absatz ist nur in Bereichen anwendbar, in denen dem Bund schon aufgrund einer anderen Verfassungsnorm eine Kompetenz zukommt ("bei der Erfüllung seiner Aufgaben") ⁴95. Diese enge Auslegung des bisherigen und des neuen Verfassungstextes vermag allerdings die gelebte Verfassungswirklichkeit nicht in ihrer ganzen Breite abzudecken. In mindestens zwei Bereichen geht das Handeln des Bundes darüber hinaus: zum einen unterstützt der Bund in jahrelanger konstanter Praxis Institutionen, die sich der Familienförderung und-beratung annehmen ⁴˙6, zum anderen ist Artikel 34quinquies Absatz 1 BV in einem Fall zur Begründung einer Kompetenz herangezogen worden, nämlich für das Bundesgesetz über die Schwangerschaftsberatungsstellen 497. Darum wird Absatz 1 um einen zweiten Satz erweitert, der dem Bund die Möglichkeit gibt, Massnahmen zum Schutz der Familie zu unterstützen. Familienpolitische Aspekte sind überdies in verschiedenen Sozialzielen des Artikels 33 VE 96 angesprochen.
In der Vernehmlassung wurden auch weitere, über die Nachführung hinausgehende Begehren angemeldet 498; es zeigte sich aber auch Widerstand gegen eine eventuelle Erweiterung 499.
Absatz 2 erteilt (wie heute Art. 34quinquies Abs. 2 BV) dem Bund die Kompetenz zur Gesetzgebung im Bereich der Familienzulagen. Ferner wird der Bund ermächtigt, eine eidgenössische Ausgleichskasse zu führen. Auch wenn der Bund-bis anhin seine Gesetzgebungskompetenz im Bereich der Familienzulagen nur beschränkt ausgenützt hat (BG über die Familienzulagen in der Landwirtschaft), könnte Absatz 1 aufgrund der Parlamentarischen Initiative Fankhauser (91-411; Leistungen für die Familie, vom 13. März 1991, AB 1992N 215) in Zukunft an Aktualität gewinnen. Am 2. März 1992 hat der Nationalrat der Initiative Folge gegeben. Die parlamentarische Initiative enthält zwei Forderungen: Einerseits soll eine eidgenössische Kinderzulagenordnung mit einem gesamtschweizerischen Lastenausgleich geschaffen werden, und andererseits sollen Familien mit Kindern im betreuungsbedürftigen Alter Anspruch auf Bedarfsleistungen erhalten.
Absatz 3 beauftragt den Bund in Weiterführung von Artikel 34quinquies Absatz 4 BV, eine Mutterschaftsversicherung einzurichten. Ausserdem hat sich die Schweiz in Pakt I verpflichtet, Müttern vor und nach der Niederkunft besonderen Schutz zu gewähren 300.
495 Vgl. P. Mahon in Kommentar BV, Art. 34quinquies, Rz. 31.
496 Beispielsweise Pro Familia.
497 SR 857.5. Über die Frage der verfassungsmässigen Grundlage vgl. die (eher knapp gehaltenen)
Ausführungen in BBl 1979 II 1073 und 1980 III 1057.
498 Für eine allgemeine Bundeskompetenz (bzw. Verpflichtung) im Bereich der Unterstützung und des
Schutzes von Familien, Kindern und Jugendlichen: EKFF, PI, SBE, SVAMV, BAH. Für eine Ergänzung, wonach Bund und Kantone für angemessene Betreuungseinrichtungen für jedes Kind sorgen: BSJF.
499 Der Abs.l soll nicht einen Familienartikel vorspuren, die neue sprachliche Gestalt darf keine ma-
teriellen Änderungen implizieren: FDP. Es besteht kein Handlungsbedarf auf Bundesebene: SVFB.
500 Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (SR 0.103.1), für die
Schweiz in Kraft seit 18. Sept. 1992. Art. 10: "Die Vertragsstaaten erkennen an, [1. .1 2. dass Mütter während einer angemessenen Zeit vor und nach der Niederkunft besonderen Schutz geniessen sollen. Während dieser Zeit sollen berufstätige Mütter bezahlten Urlaub oder Urlaub mit