Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 331Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Der Bestimmung kommt aktuelle Bedeutung zu: Gegenwärtig sind Bestrebungen im Gange, diesen Verfassungsauftrag zu verwirklichen. Im Jahr 1994 wurde eine Vernehmlassung zu einem Bundesgesetz über die Mutterschaftsversicherung durchgeführt. In der Vernehmlassung zum VE 95 wird teilweise der Verzicht auf die Mutterschaftsversicherung gefordert 51, was sich mit dem Nachführungsauftrag nicht vertragen würde.
Absatz 4 ermächtigt den Bund, ein umfassendes oder partielles Versicherungsobligatorium für die Familienausgleichskassen und die Mutterschaftsversicherung einzuführen. Der Bund erhält weiter die Befugnis, bei den Familienzulagen und der Mutterschaftsversicherung finanzielle Leistungen des Bundes von angemessenen Leistungen der Kantone abhängig zu machen.
Verschiedene Punkte der bisherigen Verfassungsbestimmung können auf Gesetzesstufe geregelt werden oder finden ihren Platz in anderen Artikeln des Verfassungsentwurfes. Dies gilt für die Berücksichtigung bestehender Kassen bei der Regelung der Familienausgleichskassen sowie für die nähere Regelung des Beizugs privater und öffentlicher Vereinigungen zum Vollzug, der in Artikel 166 Absatz 3 VE 96 weiterhin eine Verfassungsgrundlage hat. Der Vollzugsvorbehalt zugunsten der Kantone wird in allgemeiner Weise durch Artikel 37 Absatz 1 weitergeführt.
Artikel I08 Kranken- und Unfallversicherung
Artikel 108 VE 96 entspricht dem 1890 in die BV aufgenommenen Artikel 34bis 502.
Absatz 1 ermächtigt und beauftragt den Bund, die Kranken- und Unfallversicherung zu regeln. Im Vergleich zu andern Bestimmungen der Sozialverfassung handelt es sich hier um eine offene Verfassungsnorm. Sie lässt dem Gesetzgeber für die Ausgestaltung der beiden Versicherungen praktisch freie Hand.
Absatz 2 ermächtigt den Bund, den Beitritt zu den Versicherungen obligatorisch zu erklären. Bei der Unfallversicherung hat der Gesetzgeber ein Obligatorium nur für die Arbeitnehmer eingeführt. Im Bereich der Krankenversicherung stellte der Gesetzgeber es bis vor kurzem ins Belieben der Kantone, ein Obligatorium in ihrem Gebiet einzuführen. Das neue Krankenversicherungsgesetz vom 18. März 1994 (BB1 1994 II 236) sieht nun für alle in der Schweiz wohnhaften Personen eine obligatorische Krankenpflegeversicherung und eine freiwillige Taggeldversicherung vor. In der Vernehmlassung wird teilweise
angemessenen Leistungen aus der Sozialen Sicherheit erhalten; [3. „J.“
Über die Verpflichtung, die im Pakt anerkannten Rechte nach und nach sowie unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten voll zu verwirklichen: Pakt I Art. 2.
501 Streichen: VSTF, VSTV, VEGAT, VSCI, FPS, ID-CH, TVSS, VSGGE, TVS, UVG, GASU,
ZKFU, KUS, GVS, KGV, G-Sarn, SFG, 39 Private.
502 Die Materie wird im VE 95 im gleichlautenden Art. 97 geregelt.