Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 332Bundesblatt · BBl 1997 I 1
verlangt, das Obligatorium in der Verfassung festzuschreiben 503 und es auch auf die Unfallversicherung auszudehnen 504.
Die Verpflichtung, bei der Gesetzgebung die bestehenden Krankenkassen zu berücksichtigen (Art. 34bis Abs. 1 zweiter Halbsatz), wird vom VE 96 nicht mehr aufgenommen.
Diese Verpflichtung hatte früher einen Sinn, als mit Artikel 34bis BV dem Bund die
Einrichtung der Kranken- und Unfallversicherung übertragen wurde. Heute, da die Probleme der Aufbauphase längst der Vergangenheit angehören, erweist sich diese Vorschrift als obsolet.
Artikel 109 Schutz der Gesundheit
Artikel 109 entspricht den Artikeln 69, 69bis und 24quinquies Absatz 2 BV 505.
In der Vernehmlassung wurde der entsprechende Artikel 98 VE 95 zum Teil kritisiert, weil die Hauptverantwortung der Kantone im Gesundheitswesen bzw. die Begrenztheit der Bundeskompetenz nach geltendem Recht zu wenig zum Ausdruck komme 506 und die Gesetzgebungskompetenz der Kantone im Medikamentenwesen wegfalle 507. Die FDP schlägt vor, eine Bestimmung über die Organtransplantation aufzunehmen. Dieses Thema ist vom Bundesrat bereits aufgegriffen worden: der Entwurf eines Verfassungsartikels über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen ist in die Vernehmlassung geschickt worden. Da die Ergebnisse dieser Konsultationen noch ausstehen, wird im VE noch kein Vorschlag dazu unterbreitet. Etliche Vernehmlasser schlagen ferner kleine redaktionelle Änderungen am Gesundheitsartikel vor.
Das Gesundheitswesen ist grundsätzlich Sache der Kantone. Der Bund ist jedoch für einige besondere, fachlich begrenzte Aufgaben in diesem Bereich zuständig (Abs. 1). Der Bund hat gesundheitspolitische Überlegungen bei all seinen Tätigkeiten einzubeziehen, sowohl bei den auf Absatz 2 als auch bei den auf die übrigen Kompetenzbestimmungen des 3. Titels gestützten. Der Gesundheitsartikel enthält den Grundsatz des Schutzes von Menschen und Tieren vor unmittelbaren Beeinträchtigungen der Gesundheit; mittelbare Beeinträchtigungen durch Luft, Lärm, Wasser und andere Umweltmedien werden vom Umweltschutzartikel erfasst.
In Absatz 2 sind besondere gesundheitsrelevante Aufträge des Bundes formuliert. Absatz 2 Buchstabe a entspricht in redaktionell überarbeiteter Form Artikel 69bis BV. Die Bestimmung bezweckt, die Verbraucher im Verkehr mit Lebensmitteln, Gebrauchs- und Verbrauchsgegenständen vor Gesundheitsschädigungen zu schützen. Sie verpflichtet den Bund, in ihrem Geltungsbereich die im nationalen Interesse nötigen Bestimmungen zu er-
503 FPS, C-LCAF.
504 CNG, CVP-F.
505 Die Bestimmung entspricht Art. 98 VE 95.
0KdK, VS, NE, JU, BS, BL, AG, GR, AR, ZH, ferner FDP, ZSAO.
307 SGV, GRLC, SVFB.