Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 333Bundesblatt · BBl 1997 I 1
lassen. Der Bund verfügt über eine umfassende, nachträglich derogierende Kompetenz. Die in Artikel 69bis BV zudem enthaltenen Elemente, nämlich der Schutz vor Fälschungen sowie vor Betrug (wirtschaftlicher Schädigung) wird von den Artikeln 87 und 88 VE 96 erfasst. In sachlicher Hinsicht umfasst die Bestimmung den Umgang mit Lebensmitteln (Nahrungs- und Genussmitteln) sowie den Umgang mit anderen Gegenständen (Gebrauchs- und Verbrauchsgegenständen), soweit solche das Leben oder die Gesundheit gefährden können. Neu werden auch die Betäubungsmittel ausdrücklich erwähnt, was angesichts ihrer faktischen Bedeutung angemessen erscheint 308. Als Gegenstände erfasst werden jene, die von Personen ohne besondere Kenntnisse oder spezielle Ausbildung verwendet werden. Es muss sich aber nicht um ein Endprodukt handeln. Gegenstände, die von Spezialisten in ihrer Berufsausübung in Industrie und Gewerbe eingesetzt werden, fallen nicht in den Geltungsbereich. Unter die Regelung des "Umgangs" fallen insbesondere: Herstellung, Verarbeitung, Handel (Einfuhr, Aufbewahrung, Abgabe, Bezug) und Verwendung. Nicht in den Geltungsbereich fällt hingegen die Herstellung zum Eigenbedarf. Unter Heilmitteln sind Arzneimittel, Medizinprodukte und Transplantate zu verstehen. Der Bund hat bereits heute Rechtsetzungszuständigkeiten im Bereich der Heilmittel, die er allerdings bisher bloss punktuell ausgeschöpft hat (Pharmakopöegesetz, Verordnung über immunbiologische Erzeugnisse, Betäubungsmittelgesetz, Bundesbeschluss über die Kontrolle von Blut, Blutprodukten und Transplantaten). Anstelle von Stoffen spricht der VE 96 entsprechend der heutigen Terminologie von Chemikalien. Chemikalien ist der Oberbegriff für chemische Stoffe (chemische Elemente und deren Verbindungen) und Produkten (Zubereitungen aus mehreren chemischen Stoffen oder Gegenständen, die zum Teil chemische Stoffe enthalten). Auf den Vollzug durch die Kantone (Art. 69bis Abs. 2 BV) wird nicht mehr ausdrücklich hingewiesen; er ist auf Gesetzesstufe hinreichend geregelt ⁵⁰*.
Absatz 2 Buchstabe b entspricht Artikel 69 BV und verpflichtet den Bund, Leben und Gesundheit der Bevölkerung und der Tiere vor ernstlicher Bedrohung durch bestimmte Krankheiten zu schützen. Der Bund verfügt über eine konkurrierende, nachträglich derogierende Kompetenz. Er ist nicht nur befugt, sondern auch verpflichtet, im Geltungsbereich tätig zu werden. Artikel 109 VE 96 soll es dem Bund ermöglichen, gesundheitspolizeiliche, aber auch sozialpädagogische und finanzielle Massnahmen zu ergreifen. Der Bund ist aus historischer Sicht namentlich dann zum Eingreifen ermächtigt, wenn die Gefahr besteht, dass infolge der Ausbreitung einer Krankheit die Arbeitsleistung breiter Bevölkerungsteile und dadurch mittelbar die Wirtschaft beeinträchtigt wird. Aus heutiger Sicht sind Nichterwerbstätige ebenso Zielgruppe der Massnahmen: Damit der Bund eingreifen darf, muss eine Krankheit eine der folgenden drei Eigenschaften aufweisen:
- Sie muss bösartig sein, d.h. sie muss das Leben bedrohen oder schwere und dauernde
Beeinträchtigungen der Gesundheit nach sich ziehen.
— Sie muss stark verbreitet sein und ein Eingreifen des Bundes in der gesamten Schweiz
rechtfertigen.
508 Das Betäubungsmittelgesetz stutzt sich im wesentlichen auf die Art. 69 und 69bis BV, die in
Art. 109 VE 96 nachgeführt werden.
509% Vgl. etwa Art. 28 und 56 des Lebensmittelgesetzes (SR 817.0); s. ferner die allgemeine Voll-
zugsbestimmung in Art. 37 VE 96.