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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 334Bundesblatt · BBl 1997 I 1

- Die Krankheit muss schliesslich übertragbar sein, also von angesteckten Menschen

unmittelbar oder mittelbar auf gesunde Menschen übertragen werden können.

Als Mittel stehen dem Bund vorbeugende Massnahmen (Krankheitsverhütung) sowie heilende Massnahmen (Stoppen der Weiterverbreitung, Ausrottung, Heilung) zur Verfügung. Der Bund ist nicht auf die eigentliche Gesundheitspolizei beschränkt; er kann auch in anderen Bereichen tätig werden, soweit dies der Bekämpfung der fraglichen Krankheiten dient. Schliesslich kann er auch Leistungen erbringen (z.B. Schaffung von Forschungszentren, Förderung des Spitalbaus, Aufklärungsarbeit). Der Vollzug ist in erster Linie Sache der Kantone. Zum Teil hat der Bund aber gestützt auf die Ausführungsgesetzgebung auch eigene Vollzugsorgane geschaffen.

Absatz 2 Buchstabe c enthält einen Gesetzgebungsauftrag betreffend den Schutz der Bevölkerung und der Arbeitnehmer vor ionisierender Strahlung (bislang im Zusammenhang mit der Kernenergie in Art. 24quinquies Abs. 2 BV geregelt). Die in Ausführung des Auftrags erlassenen polizeilichen Vorschriften sind weitgehend präventiver Natur. Die Erwähnung anderer Strahlen und vergleichbarer Einwirkungen (z.B. Laser, elektromagnetische Strahlen; vgl. Art. 98 Abs. 2 Bst. VE 95) erübrigt sich, da diese Einwirkungen vom Umweltschutzartikel erfasst werden.

Artikel 110 Gentechnologie im Ausserhumanbereich

Der VE 96 übernimmt mit den Artikeln 110 und 111 den Artikel 24novies BV praktisch unverändert, teilt den Regelungsbereich jedoch in teilweiser Berücksichtigung eines in der Vernehmlassung geäusserten Anliegens in zwei Artikel auf (Gentechnologie im Ausserhumanbereich und Gentechnologie im Humanbereich). Gemeinsam sind den beiden Bereichen die wissenschaftliche Methode und der Gegenstand der Untersuchung oder des Eingriffs, nämlich die DNA (Desoxyribonukleinsäure), d.h. der Träger der genetischen Erbinformation, ein über die Art- und Gattungsgrenzen hinweg bestehender Grundstoff allen Lebens. Das Argument diente den politischen Behörden seinerzeit als Rechtfertigung, um die beiden Bereiche in einem einzigen Verfassungsartikel zu regeln. Keinen zwingenden Zusammenhang haben die Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie; die Fortpflanzungsmedizin weist jedoch verschiedene Schnittstellen mit der Gentechnologie im Humanbereich auf sto, weshalb sich die Normierung im gleichen Artikel aufdrängt. Der Verzicht auf die Fortführung der historischen Verschmelzung der Gentechnologie im Humanbereich und im Ausserhumanbereich lässt sich ausser vom Schutzobjekt her (der Mensch bzw. der Mensch und seine Umwelt) vor allem mit der Nähe zu anderen Sachbereichen rechtfertigen. Während die Fortpflanzungsmedizin und die Gentechnologie im Humanbereich einen klaren Bezug zum Gesundheitsrecht haben, steht die Gentechnologie im Ausserhumanbereich auch zum Tier- und Umweltschutz in enger Beziehung.

Artikel 110 Absatz 1 VE 96 übernimmt die Zielbestimmung von Artikel 24novies Absatz 1 BV. Danach sind der Mensch und seine Umwelt vor Missbräuchen der Gentechnologie

510 Vgl. Schweizer in Kommentar BV, Art. 2anovies, Rz. 13.