Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 335Bundesblatt · BBl 1997 I 1
geschützt. Zum Schutz des Menschen und seiner Umwelt vor Missbräuchen der Gentechnologie sind Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeit verpflichtet.
Absatz 2 erteilt dem Bundesgesetzgeber einen mit materiellen Anweisungen verbundenen Auftrag. Es geht namentlich um den konkretisierungsbedürftigen Begriff der “Würde der Kreatur". Der Absatz gibt wörtlich die Bestimmung von Artikel 24novies Absatz 3 BV wieder, der sich auf die Gentechnologie im ausserhumanen Bereich bezieht.
Artikel 111 Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich
Dieser Artikel übernimmt praktisch wörtlich diejenigen Teile von Artikel 24novies BV, die den Humanbereich betreffen. Bund und Kantone sollen nach Absatz 1 den Menschen vor Missbräuchen der Fortpflanzungsmedizin und der Gentechnologie schützen. Die beiden Bereiche sind nicht identisch, trotzdem ist eine normative Verbindung sachlich begründet. Die Verknüpfung besteht namentlich in der Mikromanipulation an Embryonen und Keimzellen infolge der In-vitro-Fertilisation. Angestrebt wird ein ethisch verantwortbarer Gebrauch der Fortpflanzungsmedizin und der Gentechnologie in, der Forschung und in der Anwendung.
Auf eine redaktionelle Straffung der in Absatz 2 enthaltenen materiellen Vorgaben an den Bundesgesetzgeber wurde entgegen dem Wunsch einiger Vernehmlasser 51¹ verzichtet: der Normtext ist seinerzeit als Antwort auf eine Volksinitiative entstanden und erst seit 1992 in der Verfassung enthalten. Zudem sind die Ausführungsvorschriften in diesem politisch und grundrechtlich bedeutsamen Bereich noch nicht erlassen worden 5⁵¹2. In der Vernehmlassung haben zahlreiche Interessierte, darunter einige Privatpersonen, unterschiedliche Anregungen und Änderungswünsche zum entsprechenden Artikel 99 VE 95 vorgebracht. Sie weichen entweder zu stark vom noch jungen Verfassungsartikel ab oder übersteigen den Rahmen der Nachführung und konnten deshalb nicht berücksichtigt werden.
8. Abschnitt: Aufenthalt und Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern
Artikel 112
Artikel 112 entspricht den Artikeln 69ter und 70 BV (bzw. Art. 100 VE 95) und betrifft sowohl das allgemeine Ausländerrecht (fremdenpolizeiliche Bestimmungen) als auch das Asylrecht (Gewährung oder Verweigerung des Asyls sowie Rechtsstellung der Flüchtlinge).
TI, LP, StV, GASU, G-Kling, SEl, CLAFG, CVP-OVS (Abs. 2 Bst. a).
51½ Vgl. Botschaft des Bundesrates über die Volksinitiative "zum Schutz des Menschen vor
Manipulationen in der Fortpflanzungstechnologie (Initiative für menschenwürdige Fortpflanzung, FMF)“ und zu einem BG über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG), BB¹ 1996 III 205 ff.