Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 336Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Die aktuellen Ziele der bundesrätlichen Ausländerpolitik sind ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Bestand der schweizerischen und dem der ausländischen Wohnbevölkerung, die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Eingliederung der hier wohnenden und arbeitenden Ausländerinnen und Ausländer sowie eine Verbesserung der Arbeitsmarktstruktur und eine möglichst ausgeglichene Beschäftigung 513. Einige Vernehmlasser wünschen eine klare Begrenzung der ausländischen Wohnbevölkerung in der Schweiz 514. Als Neuerung ist von andern Vernehmlassern die Aufnahme der ausländerpolitischen Ziele in die Verfassung gefordert worden 5¹15.
Der Artikel übernimmt die bisherige Kompetenzordnung im Ausländerrecht und räumt dem Bund in Absatz eine umfassende, nachträglich derogierende Gesetzgebungskompetenz ein (Ein- und Ausreise, Aufenthalt, Niederlassung). Die bisher in der Verfassung verankerten kantonalen Vollzugsaufgaben und Befugnisse (Art. 69ter Abs. 2 BV bzw. Art. 100 Abs. 2 VE 95) werden im VE 96 nicht mehr ausdrücklich erwähnt, da sie die umfassende Kompetenz des Bundes nicht beschränken und bereits ihren Niederschlag in der Gesetzgebung gefunden haben.
Die Rechtsstellung der Ausländer bestimmt sich in wichtigen Punkten nach internationalem Recht: Zum einen bestehen völkerrechtliche Normen (z.B. Verbot, Ausländer der Militärdienstpflicht zu unterstellen; Gewährung minimaler Menschenrechte). Zum andern besteht eine Vielzahl von internationalen Abkommen (z.B. Ansprüche aufgrund von Niederlassungsverträgen und -vereinbarungen). Im übrigen sind Ausländerinnen und Ausländer Privatrechtsträger, denen die verfassungsmässigen Grundrechte zustehen. Für nicht in der Schweiz Niedergelassene bestehen allerdings gewisse Einschränkungen hinsichtlich der Niederlassungs- sowie der Wirtschaftsfreiheit; auch gelten die Meinungsäusserungs-, Vereins- und Versammlungsfreiheit nicht uneingeschränkt. Der Bund räumt den Ausländerinnen und Ausländern ausser der Petitionsfreiheit keine politischen Rechte ein 516. Den Kantonen steht es frei, ihnen solche Rechte zuzugestehen.
Aufenthalt und Niederlassung von ausländischen Personen in der Schweiz unterstehen generell der Bewilligungspflicht. Während für das Erteilen der Bewilligungen grundsätzlich die Kantone zuständig sind, hat sich der Bund für bestimmte Personenkategorien auf dem Weg des Zustimmungsverfahrens ein "Vetorecht" vorbehalten; ablehnende kantonale Verfügungen sind hingegen endgültig (Art. 18 ANAG 517). Im übrigen unterstehen Ausländerinnen und Ausländer zunächst immer der eidgenössischen Kontrolle; die Bundesbehörde bestimmt, von welchem Zeitpunkt an die Kantone über Aufent-
513 Bericht des Bundesrates zur Ausländer- und Flöchtlingspolitik vom 15. Mai 1991, BBl 1991 III
291 ff., Art. 1 BVO, SR 823.21.
SD, ECOPOP, CVP-Sprei, G-Oberb; dagegen jedoch: JUSE.
515 SD, ECOPOP, CVP-Sprei (Begrenzung der Einwanderung): SAH, SBK-2, SKM (Integrations-
förderung, humanitäre Tradition).
516 Der Nationalrat hat am 4. Okt. 1996 cin Postulat überwiesen, das auf eine Petition der Jugend-
session zurückgeht und das Stimmrecht für niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer fordert.
517 BG vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, SR 142.20.