Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 337Bundesblatt · BBl 1997 I 1
halt und Niederlassung selbständig befinden können (sog. Entlassung aus der eidgenössischen Kontrolle).
Soweit nicht durch Gesetz oder internationale Verträge ein Rechtsanspruch auf Gewährung des Aufenthaltes besteht, entscheiden die kantonalen Behörden im Rahmen pflichtgemässen Ermessens (Art. 4 ANAG). Ihre Entscheide sind entsprechend den einschlägigen kantonalen Verfahrensvorschriften anfechtbar; negative Zustimmungsentscheide des Bundesamtes für Ausländerfragen können mit Beschwerde an das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement angefochten werden. Soweit ein Rechtsanspruch auf Anwesenheit geltend gemacht wird, steht mittels Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Weg an das Bundesgericht offen. Mit diesem Rechtsmittel können überdies Ausweisungen nach Artikel 10 ANAG oder der Widerruf von erteilten Bewilligungen beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 98 und 100 Bundesrechtspflegegesetz).
Der Bundesrat legt jährlich neu Höchstzahlen fest für das Erteilen von Bewilligungen an nicht niedergelassene erwerbstätige ausländische Personen (Kontingentierung gemäss BVO; Jahresaufenthalter, Ausweis B; Saisonniers, Ausweis A; Kurzaufenthalter, Ausweis L; nicht hingegen Grenzgänger, Ausweis G). Der Entscheid über eine allfällige Ausnahme von den Höchstzahlen (z.B. bei Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles) obliegt dem Bundesamt für Ausländerfragen.
In Absatz wird zudem die ausschliessliche Bundeszuständigkeit für die Asylgewährung verankert. Asyl ist eine der möglichen Formen des Aufenthalts oder der Niederlassung und wird deshalb in Abweichung vom VE 95 im Titel nicht besonders erwähnt. Über die Gewährung oder die Verweigerung des Asyls bestimmen die Verwaltungsbehörden des Bundes: Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) entscheidet erstinstanzlich aufgrund des individuellen Sachverhaltes, ob Asyl gewährt wird, ob ein Gesuch abgelehnt wird oder ob allenfalls momentan eine Gefährdungssituation vorliegt, die eine vorläufige Aufnahme (Ausweis F) der betroffenen asylsuchenden Person rechtfertigt. Asylsuchende, deren Gesuch abgelehnt wurde, haben das Recht, gegen den Entscheid des BFF Beschwerde bei der Schweizerischen Asylrekurskommission zu führen. Das Asylgesetz (SR 142.31) gewährt kein subjektives Recht auf Asyl, anerkennt jedoch ein subjektives Recht auf Einhaltung eines bestimmten Verfahrens. Zudem ist das Rückschiebeverbot (Non-Refoulement) zu beachten, das sich aus der Genfer Flüchtlingskonvention und aus der EMRK ergibt. Flüchtlingen, denen Asyl gewährt wird, räumt das Asylgesetz das Recht ein, sich in der Schweiz aufzuhalten (Art. 26 und 28 Asylgesetz) und eine Erwerbstätigkeit auszuüben (Art. 27 Asylgesetz). Ferner werden sie — im Gegensatz zu den übrigen Ausländerinnen und Ausländern — zu den eidgenössischen Medizinalprüfungen zugelassen (Art. 29 Asylgesetz). Die Fürsorge für Flüchtlinge gewährleistet bis zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung (5 Jahre nach Einreichung des Asylgesuchs) der Bund (Art. 31 Asylgesetz).
Im Unterschied zum geltenden Recht werden die kantonalen Aufgaben und Zuständigkeiten aus konzeptionellen Überlegungen nicht mehr ausdrücklich angesprochen. Eine materielle Änderung ist damit jedoch nicht verbunden.
Absatz 2. Die Aus- und Wegweisung von Ausländerinnen und Ausländern obliegt im Normalfall den kantonalen Behörden, teils unter Mitwirkung der zuständigen Bundesbe-