Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 338Bundesblatt · BBl 1997 I 1
hörde (Ausdehnung von Wegweisungen aus dem Kantonsgebiet gemäss Art. 12 Abs. 3 ANAG). Der Bund hat jedoch weiterhin die Kompetenz, Ausländerinnen und Ausländer, die die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährden, aus dem Gebiet der Schweiz auszuweisen. Diese "politische Ausweisung", für die der Bundesrat zuständig ist (nicht anfechtbarer Regierungsakt), ist allerdings gewissen völkerrechtlichen Einschränkungen wie namentlich dem Grundsatz des Non-refoulement unterworfen. Er war bisher in Artikel 70 BV geregelt. Die entsprechende Bestimmung im VE 95 (Art. 100 Abs. 3) wird in der Vernehmlassung kontrovers beurteilt 518.
9. Abschnitt: Zivilrecht, Strafrecht, Messwesen
Das Zusammenleben der Menschen wird im Alltag in rechtlicher Hinsicht wesentlich vom Privatrecht und vom Strafrecht geprägt. Für die Bürgerinnen und Bürger als Wirtschaftssubjekte spielt zudem das Messwesen eine unabdingbare Voraussetzung für einen reibungslosen Ablauf zahlreicher Tätigkeiten. Es macht deshalb Sinn, diese drei Bereiche in einem gemeinsamen Abschnitt zu regeln.
Artikel 113 Zivilrecht
Dieser Artikel hat die Zuständigkeit des Bundes auf dem Gebiet des Zivilrechts zum Gegenstand. Er entspricht den Artikeln 64, 53 Absatz 1 und 61 BV 519. In der Vernehmlassung werden diese Bestimmungen nicht bestritten. Die Frage, ob das Zivilprozessrecht von Bundesrechts wegen vereinheitlicht werden soll, wird hier bewusst ausgeklammert: sie ist Bestandteil des Reformpakets Justiz (Ziff. 23).
Absatz 1 erklärt den Bund zuständig zum Erlass von Zivilrecht (Privatrecht). Es regelt im wesentlichen die Rechtsbeziehungen unter Bürgerinnen und Bürgern.
Die genaue sachliche Abgrenzung der Bundeskompetenz gegenüber dem öffentlichen Recht der Kantone ist Sache der Wissenschaft und Praxis. Bisher konnten keine allgemein anerkannten Kriterien erarbeitet werden. Der Bundesrat hat sich für ein typologisches Verständnis von Artikel 64 BV entschieden 52o und betrachtet Rechtsnormen namentlich dann als durch Artikel 64 abgedeckt, "wenn sie typisch privatrechtliche Ziele verfolgen und herkömmlicherweise zum Privatrechtsbereich gehören, insbesondere wenn sie die Voraussetzungen für einen funktionierenden Privatrechtsverkehr schaffen oder wiederherstellen" 5²1. Die herrschende Lehre stellt auf die rechtstechnische Methode — nicht auf das zu regelnde Sachgebiet oder den Gesetzgebungszweck - ab 522. Die rechts-
518 Für zwingendere Formulierung sind: StV, UVG, ZKFU, KUS, SFG, ID-CH, GVS, KGV; für eine
restriktivere Ausweisungsbefugnis hingegen: EKR.
519 Die Bestimmung entspricht den Artikeln 101 sowie 36 zweiter Satz VE 95.
3²0 Gutachten des Bundesamtes für Justiz, VPB 46.20.
52¹ Botschaft über bodenrechtliche Sofortmassnahmen im Siedlungsbereich, BBl 1989 III 217 ff.
522 Knapp in Kommentar BV, Art. 64, Rz. I.