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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 345Bundesblatt · BBl 1997 I 1

müssen ebenfalls auf Dauer Ausgaben und Einnahmen des Bundes im Gleichgewicht gehalten werden. Zur Verdeutlichung dieses Zusammenhangs, dass erst ein langfristiges Ungleichgewicht überhaupt zu einem Fehlbetrag führt, wurde der wohl wichtigste Grundsatz der Haushaltsführung in die Verfassung aufgenommen, aus redaktionellen Gründen als Absatz 1.

Noch nicht berücksichtigt, weil noch nicht geltendes Verfassungsrecht, wurde die Schuldenbremse. Die Volksinitiative verlangt, dass die Ausgaben des Bundes dessen Einnahmen, bezogen auf einen Zeitraum von jeweils vier Jahren, nicht übersteigen dürfen 6. Nach einer erfolgreichen Volksabstimmung müsste sie wohl an dieser Stelle aufgenommen werden.

Artikel 42 BV enthält eine Übersicht über die hauptsächlichen Einnahmequellen des Bundes. Er hat in erster Linie Orientierungscharakter und wird in dieser Form nicht mehr nachgeführt.

Artikel II8 Grundsätze der Besteuerung

Artikel 118 normiert die bundesgerichtliche Praxis zum Abgaberecht und fasst gleichzeitig die Bestimmungen der Artikel A1bis Absatz 3 und 41ter Absatz 6 BV zusammen, wonach die wesentlichen Grundsätze von Steuern in einem Gesetz zu regeln sind. Aufgenommen wurde auch das interkantonale Doppelbesteuerungsverbot (Art. 46 Abs. 2

Mit Ausnahme des Titels 7 entspricht Artikel 118 Artikel 106 VE 95. Neben einer ausdrücklichen Zustimmung s fordern einige wenige Vernehmlasser Änderungen. Mehrfach gefordert wurden ein zivilstandsunabhängiges Steuersystem ? und die Berücksichtigung von Umweltschutzanliegen bei der Steuererhebung 10. Solche Neuerungen könnten im Rahmen von Verfassungsänderungen diskutiert werden, jedoch nicht im Rahmen des Nachführungsauftrags. Das Bundesgericht hat in konstanter Rechtsprechung die Kantone nicht zu einem zivilstandsunabhängigen Steuersystem verpflichtet, sondern nur eine Gleichbehandlung von Ehepaaren und Konkubinatspaaren gefordert 11. Ein Vernehmlasser 12 fordert ein ausdrückliches Verbot, das Existenzminimum zu besteuern (s. Kommentar zu Art. 119).

BBl 1995 1358.

Einen besseren Titel haben namentlich der Kanton AR und die FDP gefordert.

FDP, SP-BE, FGS, EKF, SVAMV, FBR, AUF, SKF, FFAR, G-AG, SKG.

10 KVP, SANH.

11 Fall Hegetschweiler (BGE 110 Ia7 ff.) sowie die neue Praxis nach dem Entscheid 120 Ia 329 ff.

12 ATD.