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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 346Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Absatz 1 enthält einen Grundsatz, der sich auch aus dem Gesetzmässigkeitsprinzip oder Legalitätsprinzip (s. Art. 4) ergibt und für Bund und Kantone gleichermassen gilt. An dieser Stelle wird er wiederholt, da er für Steuern von grosser Bedeutung ist. Das Gesetz hat dabei das Steuersubjekt (die steuerpflichtige Person), das Steuerobjekt (den der Steuer unterworfenen Gegenstand, also das Einkommen, das Vermögen, den Import, den Umsatz) und die Bemessungsgrundlagen (Vermögens-/Einkommensbemessung, Steuertarif, Steuersatz, zeitliche Bemessung) zu regeln 13. Anhand dieser Grundlagen müssen die Bürgerin und der Bürger feststellen können, wer weswegen und wieviel Steuern zu bezahlen hat. Daneben hat das Gesetz die Grundsätze des Verfahrens,“ namentlich die Rechtsmittelinstanzen und die Strafnormen zu regeln. Die vorgeschlagene Bestimmung präzisiert geltendes Recht, ohne dass damit die Praxis verschärft oder abgeschwächt werden soll. Den gleichen Grundsätzen unterliegen auch Lenkungsabgaben sowie nach bundesgerichtlicher Praxis gewisse Kausalabgaben, wie namentlich Ersatzabgaben und Vorzugslasten, die allerdings vom Wortlaut des Artikels 118 nicht erfasst werden.

Absatz 2 übernimmt den Inhalt von Artikel 46 Absatz 2 BV, der seit 1874 einen Auftrag an den Gesetzgeber enthält, der nie ausgeführt wurde. Das Bundesgericht hat deshalb in einer 100 jährigen Praxis Kollisionsnormen entwickelt, die sich grundsätzlich bewährt haben, so dass ein Gesetz heute unnötig erscheint. Absatz 2 ist so ausgestaltet, dass jeder betroffene Bürger und jede betroffene Bürgerin weiterhin einen direkt einklagbaren Anspruch vor Bundesgericht ¹4 geltend machen kann, gleichzeitig ist aber eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes nicht ausgeschlossen, soweit einmal gesetzliche Bestimmungen notwendig sein sollten. Der Begriff “Bund" in dieser Bestimmung umfasst somit sowohl das Bundesgericht wie den Bundesgesetzgeber ¹5.

Eine gleichzeitige Erwähnung der internationalen Doppelbesteuerung ist nicht möglich, da sonst das Bundesgericht bei dieser die gleichen Grundsätze anzuwenden hätte, wie bei der interkantonalen, ohne dass Gewähr geboten wäre, dass Gegenrecht zur Anwendung kommt. Die Doppelbesteuerungsabkommen werden sich deshalb weiterhin auf die Staatsvertragskompetenz des Bundes stützen müssen.

Es ginge über eine Nachführung hinaus, die interkommunale Doppelbesteuerung zu regeln. Soweit sich zwei Gemeinden innerhalb eines Kantons nicht über die (Einkommens- und Vermögens- Besteuerung einig werden, soll in erster Linie eine kantonale Instanz vermitteln oder urteilen. Soweit die letzte kantonale Instanz rechtsgleich und willkürfrei entscheidet, gibt es gegen ihren Entscheid keine bundesrechtliche Korrekturmöglichkeit 16.

13 S. 2.B. BGE 120 Ia 3 und 118 Ia 323.

14 Das Doppelbesteuerungsverbot ist eines der wenigen verfassungsmässigen Rechte, die nicht

gleichzeitig als Grundrecht gelten (s. Vernehmlassung FRSP). Eine Aufnahme im Grundrechtsteil ist deshalb nicht sinnvoll.

1s Dem SGV und der GRLC ist Recht zu geben, dass der Begriff "Bund" normalerweise das

Bundesgericht nicht mitumfasst. Heute ist jedoch weder eine Kodifizierung der bundesgerichtlichen Grundsätze noch der vollständige Verzicht auf die Bundeskompetenz zu rechtfertigen.

16 BGE 114 Ia 84 und 110 Ia 50.

7 Entscheide zu BBl 1997 I 346

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