Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 347Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Artikel 119 Direkte Steuern
Artikel 119 übernimmt mit kleineren Kürzungen diejenigen Teile des Artikels 41ter BV, welche die direkte Bundessteuer betreffen 17. Gegenüber dem VE 95 wurde die Rücksichtnahme auf die Steuerbelastung der Kantone und Gemeinden wieder aufgenommen, wie sie von vielen Vernehmlassern 18 gefordert wurde. Neu festgehalten wird, dass die Steuer von den Kantonen veranlagt und eingezogen wird. Unberücksichtigt blieben die Anträge der Vernehmlasser, welche die direkte Bundessteuer abschaffen möchten ¹9. Gefordert wurde auch, dass die Grundzüge der Steuer in der Verfassung selbst festzulegen sind 20. Dem kann - wie bis anhin — im Bezug auf das Steuerobjekt, das Steuersubjekt und den Höchstsatz gefolgt werden. In Frankenbeträgen festgelegte Abzüge und Mindesteinkommen sind jedoch nach Auffassung des Bundesrats nicht verfassungswürdig 2l.
Nach Absatz 1 ist der Bund wie heute befugt, eine Einkommenssteuer ²2 bei natürlichen Personen und eine Reinertrags- sowie eine Kapitalsteuer bei juristischen Personen zu erheben. Diese Aufzählung ist abschliessend. Wie im geltenden Verfassungsrecht wurden die Höchstsätze in den Verfassungsentwurf aufgenommen, da sie politisch von erheblicher Bedeutung sind 23. Verfassungsrechtlich könnten diese Höchstsätze ohne weiteres gestrichen werden, da sie im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11) genügend verankert sind. Als Zwischenlösung wäre ein Transfer in die Übergangsbestimmungen der BV denkbar. Damit hätten sie weiterhin Verfassungsrang, doch würden sie nicht mehr den Hauptkörper der BV belasten.
Absatz 2: Belassen wurde, wie schon festgehalten, die Verpflichtung des Bundes, "bei der Festsetzung der Tarife auf die Belastung durch die direkten Steuern der Kantone und Gemeinden angemessen Rücksicht zu nehmen", obschon diese Bestimmung eigentlich genügend im Gesetz verankert ist. Die Schonung des Steuersubstrats der Kantone würde sich im übrigen auch aus Artikel 38 ergeben, ebenso wie der Grundsatz, wonach die Kantone die Steuer veranlagen, der neu Absatz 4 einleitet.
Absatz 3: Ebenfalls beibehalten, auch wegen der politischen Bedeutung, wurde die verfassungsrechtliche Bestimmung über den Ausgleich der kalten Progression 2²4. Grundsätzlich ist auch diese in Artikel 39 DBG genügend verankert. Danach muss der Bundesrat bei einer Teuerung von über sieben Prozent die Tarifstufen und die Abzüge
17 Er entspricht Art. 107 VE 95.
AR UR, OW. FPS, SHIV, SGV, SBVg, GRLC, ASMIVSM, TVSS, RN, CP, SVFB.
19 SHIV, TVSS, FP-OW, SAP, GVS, KGV, 9 Private.
20 KdK, VS, NE, JU, AG, ZH.
2¹1 Bzgl. Mindesteinkommen a. M. ZG.
Nach der Reinvermögenszugangstheorie fallen unter den Begriff "Einkommen" auch Kapitalgewinne. Diese sind erst auf Gesetzesstufe (Art. 7 Abs. 4 Bst. b StHG und Art. 16 Abs. 3 DBG) als steuerfrei erklärt worden. Insofern erübrigen sich die Vorbringen der CSB und KAB.
²2³ Dagegen haben sich ausgesprochen: LU, SBS-I.
24 Für die Streichung: CVP-Sprei.