Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 348Bundesblatt · BBl 1997 I 1
entsprechend anpassen. Der Ausgleich der kalten Progression setzt begrifflich einen progressiven Tarif voraus. In einem lineraren wäre auch kein Ausgleich der kalten Progression notwendig, höchstens bezüglich der Abzüge. Da sowohl der Tarif wie auch die Abzüge im Gegensatz zur früheren Regelung (Art. 8 UB) nicht mehr in der Verfassung geregelt werden, ist genau betrachtet auch der Ausgleich der kalten Progression für sich allein genommen in der Verfassung inhaltslos geworden. Um jedoch den programmatischen Aspekt zu betonen, wird die Bestimmung in der Verfassung belassen.
Gestrichen wurden die Steuerfreibeträge von Artikel 41ter Absatz 5 Buchstabe c BV, welche durch Artikel 36 DBG überholt sind (10700 Franken für Ledige, resp. 20'800 Franken für Verheiratete). Auch so verbietet die Verfassung (Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und Schutz des Existenzminimums) dem Gesetzgeber, unter einer gewissen Einkommensgrenze massgebende Steuern einzuführen 25.
Absatz 4 wurde aufgenommen, um die heutige Verfassung korrekt wiederzugeben. Der zweite Satz dürfte aber auch durch eine neue Regelung des Finanzausgleichs ersetzt werden (s. Art. 126). Insofern ist heute eine Änderung an dieser Stelle nicht gerechtfertigt 26.
Übergangsbestimmung: Die Kompetenz zur Erhebung der direkten Bundessteuer ist auf zwölf Jahre begrenzt, zur Zeit bis Ende 2006. Die Bestimmung fällt auf diesen Zeitpunkt dahin.
Artikel 120 Steuerharmonisierung
Artikel 120 entspricht den heutigen Artikeln 42quater und 42quinquies BV 27. Verglichen mit Artikel 108 VE 95 wurde die Erwähnung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen bei der Weiterentwicklung der Harmonisierung gestrichen ²³, da sich dies schon aus Artikel 36 ergibt. Die Bestimmung im VE 95 wurde allgemein gut aufgenommen ²5, doch gab es diverse Anträge, die über eine Nachführung hinausgehen, und welche deshalb nicht berücksichtigt werden konnten ³⁰.
2⁵ Das Bundesgericht leitet aus diesem Anspruch in zwei neuen Entscheiden (je vom 24.5.1996 i.S.
H. und i. S. Erika M.) die Nicht-Pfandbarkeit der entsprechenden Steuerforderung ab.
26Andefungsanträge: SO, FDP, SHIV, SD-SG.
27 Er entspricht Art. 108 VE 95.
23 Der Kanton GR dagegen hat sich für eine Norm ausgesprochen, die die Zusammenarbeit mehr
hervorhebt.
²9 Explizit: SVV.
3⁰0 Streichungsanträge: SD-SG, UVG, 2KFU, KUS, SFG; Kompetenz zur materiellen Steuerharmoni-
sierung: LdU, 8 Private: Ausschliessliche Gesetzgebungskompetenz für den Bund: SAP.