DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 349Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Absatz 1 enthält eine Kompetenz des Bundes zur Harmonisierung der direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden. Diese hat er im Bundesgesetz über die Harmonisierung der dirckten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG, SR 642.14) wahrgenommen, das seit 1993 in Kraft ist. Gleichzeitig hat das Parlament das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) verabschiedet und damit einen ersten Schritt in Richtung einer Harmonisierung der Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden getan.

Von der Harmonisierungskompetenz sind nur direkte Steuern betroffen, jedoch nicht ausschliesslich die Einkommens- und Vermögens-, bzw. Gewinn- und Kapitalsteuern 3¹. Namentlich kann der Bund auch Steuern harmonisieren, die er selber nicht erhebt (z. B. Vermögenssteuer). Er berücksichtigt dabei Harmonisierungsbestrebungen der Kantone und soll nicht Harmonisierungslösungen vorschen, die einer weitgehend harmonisierten Lösung der Kantone widersprechen. Der Bund ist jedoch befugt, soweit notwendig Bestimmungen zu harmonisieren, bei denen sich noch keine einheitliche kantonale Lösung abzeichnet oder die erst in wenigen Kantonen geregelt sind 3².

Der Bund überwacht die Einhaltung der Harmonisierung, was im Entwurf nicht mehr ausdrücklich festgehalten wird, aber selbstverständlich weiter gilt. Ebenso selbstverständlich räumt er den Kantonen bei Gesetzesrevisionen eine angemessene Anpassungsfrist ein, wenngleich nicht immer acht Jahre, wie bei der Einführung. Wenn eine steuerpflichtige Person aus dem Steuerharmonisierungsgesetz nach Ablauf der Übergangsfrist von acht Jahren (31. Dez. 2000) etwas zu ihren Gunsten ableiten kann, steht ihr nach Artikel 72 f. StHG gegen die letztinstanzliche kantonale Verfügung die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht offen. Passt ein Kanton nach Ablauf dieser Frist sein Recht nicht an, steht dem Bund die staatsrechtliche Klage zur Verfügung (Art. 83 OG). Die Mitwirkung der Kantone bei der Vorbereitung der Bundesgesetze nach Artikel 42quinquies Absatz 4 BV braucht nicht speziell erwähnt zu werden; sie wird durch die allgemeine Bestimmung von Artikel 36 VE 96 abgedeckt.

Absatz 2: Die Harmonisierungskompetenz erlaubt nur die Regelung von Grundsätzen, sie ist somit nicht umfassend. Insbesondere, nicht abschliessend, sind der Harmonisierung Steuertarife, -sätze und -freibeträge entzogen. Dies heisst jedoch nicht, dass die Kantone diesbezüglich völlig frei wären, da sie andere verfassungsrechtliche Vorgaben, namentlich die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Rechtsgleichheit im Steuerrecht, beachten müssen (s. Kommentar zu Art. 118 und 119).

Absatz 3 entspricht Artikel 42 quater BV, der in der Sache auch eine Harmonisierung beinhaltet. Auf Gesetzesstufe ist diese Bestimmung einzig in Artikel 5 des Finanzausgleichsgesetzes (SR 613.I) umgesetzt. Zusätzlich zu erwähnen ist jedoch noch das Konkordat von 1948 zwischen den Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Ausschluss von Steuerabkommen (SR 671.1). Ein Kanton möchte die Bundeskompetenz zur Verhinderung von ungerechtfertigten Steuerabkommen gestrichen haben ³³.

3¹ Siehe Cagianut in Kommentar BV, Art. 42quinquies, Rz. 4 ff.

32 Siehe Cagianut, a.a. O., Rz. 3.

3 ZG.