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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 350Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Artikel 121 Mehrwertsteuer

Der vorliegende Text entspricht Artikel 41ter BV, soweit dieser die Mehrwertsteuer regelt. Gegenüber Artikel 109 VE 95 wurde er nicht verändert. Einige Kantone wünschen, dass die Grundzüge der Steuer in der Verfassung selber festzulegen seien ³¹, was nach Auffassung des Bundesrats geschehen ist. In der Vernehmlassung wurde neben Anträgen, die eher das zukünftige Mehrwertsteuergesetz 3s als die Verfassung betreffen, weiter die Erhöhung der Höchstsätze 36 verlangt.

Absatz 1 regelt die Mehrwertsteuer analog Artikel 4lter Absätze 1 und 1bis BV. Die Satz-

erhöhung auf 6,5 Prozent nach Absatz 1bis wurde direkt in den Text integriert. Der Begriff "Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug" wurde durch den gebräuchlichen Begriff "Mehrwertsteuer" ersetzt. Wie schon in der geltenden Verfassung wird sich erst ein zukünftiges Mehrwertsteuergesetz auf diese Bestimmung stützen. Die geltende Verordnung, die sich an Artikel 8 UB hält, bedarf einer analogen Norm in den Übergangsbestimmungen zum Verfassungsentwurf.

Absatz 2 übernimmt mit einer kleinen sprachlichen Anpassung wörtlich den zweiten Satz von Artikel 41ter Absatz 3. Wie bis anhin sind 5 Prozent des Ertrags für Massnahmen zur Entlastung unterer Einkommensschichten reserviert. Allerdings geht in den ersten fünf Jahren nach Einführung der Mehrwertsteuer (bis 1999) die spezielle Norm von Artikel 8 Absatz 4 ÜB (Art. 185 Ziff. 10 Abs. 2 VE 96) vor.

Absatz 3 entspricht mit einer kleinen sprachlichen Änderung Absatz 3bis von Artikel 41ter BV. Er erlaubt die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 7,5 Prozent. Der Zusatzertrag ist ausschliesslich für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung zu verwenden.

Die Übergangsbestimmungen entsprechen wörtlich dem heutigen Artikel 8 UB mit folgenden Ausnahmen:

1. Der Einleitungssatz wurde sprachlich, jedoch nicht inhaltlich verändert.

2. Absatz 3 von Artikel 8 UB (vorgezogener Vorsteuerabzug, Regelung des Übergangs von der WUST zur MWST) wurde, weil obsolet, gestrichen.

3. Artikel 8bis ÜB (die Erhöhung des Satzes von 6,2 % auf 6,5 %, bzw. von 1,9 % auf 2 %) wurde in den Text integriert.

4. Artikel 8ter UB wird wörtlich Absatz 3 der Norm.

34 Der Antrag stammt von VS, NE. IU, AG und der KdK. Der Kanton GE dagegen stimmt

ausdrücklich der Vernehmlassungsvorlage zu.

35 Steuerbefreiung von Tourismus (GR), Brockenhäusern (ED0U) und nachhaltigen Aktivitäten

(SGS-I, SOLAR, SSES), nur einmalige Belastung durch MWST (SGV, GRLC).

36 SBS-I: 10 %; dieselbe und CSB sowie KAB bezüglich des AHV-Zuschlags.