Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 351Bundesblatt · BBl 1997 I 1
5. Die implizit enthaltene Kompetenz des Bundesrates zur Regelung der Steuerhinterziehung und der Steuergefährdung (s. AB 1993 N 331) wurde in Buchstabe m aufgenommen.
6. Mehrmals wurde das Wort "Umsatzsteuer" durch “Mehrwertsteuer" ersetzt.
Eine Abgabe ist nach dem Legalitätsprinzip in einem Gesetz im formellen Sinn zu regeln, was sich auch aus Artikel 41ter Absatz 6 BV ergibt. In Abweichung von diesem Grundsatz ermöglicht Artikel 8 UB dem Bundesrat, bis zum Inkrafttreten eines Gesetzes die Mehrwertsteuer auf Verordnungsstufe zu regeln 37. In der Verfassungnorm müssen die vom Legalitätsprinzip verlangten notwendigen Leitlinien enthalten sein: das Steuerobjekt, das Steuersubjekt und die Bemessungsgrundlagen. Von diesen Vorgaben kann der Bundesrat in der Verordnung nicht abweichen. Entsprechend kann der Gesetzgeber aber auch nicht punktuell in die Kompetenzenverteilung der Verfassung eingreifen. Dem Gesetzgeber steht nur die Möglichkeit offen, gestützt auf Artikel 41ier BV (bzw. Art. 121 VE 96) ein Mehrwertsteuergesetz zu erlassen, das die Verordnung des Bundesrates ablöst. Auch ein Gesetz kann sich aber im Rahmen des Legalitätsprinzips (s. Kommentar zu Art. 118) auf das Grundsätzliche beschränken und gewisse untergeordnete Materien erneut dem Bundesrat delegieren.
Übergangsrecht ist auch Artikel 8ter UB (Tourismussatz). Während der Geltungsdauer der Mehrwertsteuerverordnung darf ein Sondersatz nur durch ein referendumspflichtiges Gesetz 38 und nicht etwa durch eine bundesrätliche Verordnung eingeführt werden. Ein auf Artikel 41ter BV gestütztes Mehrwertsteuergesetz jedoch kann den Steuersatz für Tourismusleistungen, die in erheblichem Ausmass von Ausländern konsumiert werden, grundsätzlich frei festsetzen. Nach Annahme eines Gesetzes ist die Bestimmung, wonach der Tourismussatz einer gesetzlichen Grundlage bedürfe, obsolet, da sich dies schon aus Artikel 41ter Absatz 6 BV ergibt. Hätte der Verfassungsgeber den Gesetzgeber einzuschränken wollen (’sofern diese Dienstleistungen in erheblichem Ausmass durch Ausländer konsumiert werden und die Wettbewerbsfähigkeit es erfordert"), hätte man die Einschränkung in Artikel 41ter BV wiederholen müssen ³⁰.
Artikel 8ter BV wurde historisch so verstanden, dass erst bei einer Erhöhung des Normalsatzes ein Sondersatz in Frage kommen soll. Der Wortlaut der Bestimmung lässt jedoch ein heutiges Tätigwerden des Gesetzgebers zu 40.
Die Kompetenz zur Erhebung der Mehrwertsteuer ist bis Ende 2006 begrenzt; die Bestimmung fällt auf diesen Zeitpunkt dahin.
37 Falls das MWSTG vor der Verfassungsrevision in Kraft treten sollte, kann auf die Über-
gangsbestimmungen verzichtet werden (gleicher Meinung: SBVg). Das Übergangsrecht kann jedoch vorher aus den dargestellten Gründen weder gestrichen (CLAFG) noch vereinfacht (FR, SGCS) werden.
38 So geschehen im BB über einen Sondersatz der Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen vom
22. März 1996 (AS 1996 2379).
39 Vgl. die “Sportlerinitiative“, BBl 1995 III 114.
40 AB 1993 S 339 ff. und N 387 ff., namentlich 390 Votum Spoerry und BBl 1996 1 1350.