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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 352Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Artikel 122 Stempelsteuer, Verrechungssteuer, Retorsionssteuer

Der vorliegende Text entspricht grundsätzlich Artikel 41bis BV, soweit die im Titel genannten Steuern betroffen sind. Er ist gegenüber Artikel 110 VE 95 unverändert. In der Vernehmlassung wurden drei Forderungen gestellt, denen nach Auffassung des Bundesrates nicht gefolgt werden kann. Erstens möchten verschiedene Vernehmlasser einzelne oder sämtliche dieser Steuern abschaffen ⁴¹, zweitens möchte ein Vernehmlasser auch für die Verrechnungssteuer einen Höchstsatz in die Verfassung aufnehmen "2, und drittens möchten zwei Vernehmlasser das Steuerobjekt der Verrechnungssteuer einschränken oder ausdehnen 43.

Nach Absatz kann der Bund eine Stempelsteuer erheben. Der Begriff ist nicht sehr klar, hat doch die Stempelsteuer (oder -abgabe) mit einem Stempel nichts (mehr) zu tun. Sie wird als Emissionsabgabe bei der Ausgabe von Wertpapieren und als Umsatzabgabe beim Handeln mit solchen erhoben. Im Entwurf weggelassen wurden die Coupons, Wechsel und wechselähnlichen Papiere, die alle Wertpapiere nach den Artikeln 965 ff. OR darstellen und deshalb weiterhin der Steuer unterliegen.

Nach Absatz 2 kann der Bund eine Verrechnungssteuer erheben. Das Steuerobjekt findet sich auf Verfassungsstufe und ist gleich wie bis anhin umschrieben.

Nach Absatz 3 kann der Bund eine Sondersteuer zu Lasten von Personen, die im Ausland wohnen, erheben. Diese sog. Retorsionssteuer, die bis heute noch nie erhoben wurde, soll "’extensiven Besteuerungstendenzen" anderer Staaten vorbeugen (BB1 19571571).

Übergangsbestimmung: Bis nur Neuordnung des Finanzausgleichs muss diese Bestimmung von Artikel 10 UB beibehalten werden, da sie direkt Artikel 2 des Verrechnungssteuergesetzes (SR 642.21) modifiziert. Gegebenfalls kann auch das Gesetz geändert werden, das immer noch einen Kantonsanteil von 12 Prozent vorsieht, obschon der Steuersatz heute 35 Prozent beträgt.

Artikel 123 Besondere Verbrauchssteuern

Artikel 123 ist eine Zusammenfassung diverser Bestimmungen, die sich an verschiedenen Stellen der geltenden Verfassung (Art. 32 bis, 36ter, 41bis und 41ter BV) finden und besondere Verbrauchssteuern regeln. Diese Steuern werden grundsätzlich bei der Inlandproduktion und bei der Einfuhr erhoben, soweit notwendig auch beim Eigenverbrauch. Gegenüber Artikel IIl VE 95 wurden kleinere redaktionelle Anpassungen vorgenommen. Mehrere Vernehmlasser forderten verschiedene Änderungen, die jedoch alle nicht im Rahmen einer Nachführung des geltenden Verfassungsrechts aufgenommen werden können. Sie stellten alle Neuerungen dar: Eine allgemeine Alkoholsteuer (inkl.

41 KVP, SAP, GVS, KGV, SBVg.

42 SBVg.

43 Zusätzlich "Gewinne aus Glilcksspielen“: LOT; streichen VSt auf Versicherungsleistungen:

SVP-Goss.