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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 353Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Wein) 44, eine Energieabgabe 45, eine Abgabe auf nicht erneuerbaren Ressourcen 46, eine Verpackungssteuer t, eine Casinosteuer 4s und eine Streichung aller besonderen Verbrauchssteuern 49. Aus denselben Gründen unberücksichtigt blieben die Anträge auf Festsetzung der Steuersätze in der Verfassung so und auf Aufhebung oder Erweiterung der Zweckbindung der Steuern 31. Gefordert wurde weiter, bei der Festlegung der Steueransätze gesundheitspolitische und ökologische Aspekte sowie die Sozialkosten zu berücksichtigen 52, was heute schon geschieht, aber nicht auf Verfassungsstufe vorgeschrieben ist. Viele Vernehmlasser begrüssen ausdrücklich die Beibehaltung des Alkoholzehntels 53.

Absatz 1: Bei der Tabaksteuer wurde die Umschreibung des Steuerobjekts gekürzt, doch bleibt dem Bund weiterhin die Besteuerung sämtlicher Tabakwaren und Erzeugnisse möglich, die wie Tabak verwendet werden. Zigarettenpapierchen fallen unter den Begriff

Die Aufnahme der Steuer auf gebrannten Wassern an dieser Stelle enthält insofern eine kleine Änderung, als der Import gebrannter Wasser bis vor kurzem nicht besteuert, sondern mit einer Monopolabgabe belastet war. Da das Alkoholgesetz seit 1995 eine nichtdiskriminierende Besteuerung von Importen vorsieht (AS 1995 1833, BBl 1994 IV 1100), ist diese Modifikation unproblematisch.

Die Biersteuer wird seit 1935 gestützt auf einen Bundesratsbeschluss über die Getränkesteuer (SR 641.411) erhoben. 1958 wurde auf Verfassungsstufe die Gesamtbelastung des Bieres auf dem Stand vom 31. Dezember 1958 eingefroren (17,7 %) und 1967 in einem allgemeinverbindlichen Bundesbeschluss (SR 632.112.21) festgelegt, dass Bemessungsgrundlage der Bier-Engrospreis sei. Diese Erlasse, die durch Artikel 9 UB faktisch auf Verfassungsstufe gehoben wurden, werden erst durch ein allfälliges Biersteuergesetz abgelöst. Somit kann die detaillierte Bestimmung von Artikel 41ter Absatz 4 Buchstabe b BV gekürzt werden, da sich die Präzisierungen indirekt aus Artikel 9 UB ergeben. In einem allfälligen Gesetz musste mit dem hier vorgeschlagenen Verfassungswortlaut der

44 Auch Wein besteuern: KVP, VSFA, ASA-2, SAB, SAS, SGUD; Kompetenz zur Erhebung einer

allgemeinen Alkoholsteuer aufnehmen: LdU, EFK, EMK, SGF, ABSV, AAV, IOGT, BKdtS, ABV-BS, ABSV-BS, CBR, ASA-2, VSFA, SAB, SAS.

45 DIS, SP-Münch, SGF.

46 Sp. FZH.

47 CSB, KAB.

48 ASA-2.

49 GVS, KGV.

530 ASA 2, BKdtS.

51 GR, EDU, KVP, SFA, SP-FIZH, SGPG.

52 SGUD, SFA.

533 CBR, SFA, ABSV. AAV, 10GT. BKdtS, ABSV-BS, VSD, SGUD. Letztere möchte die

Folgeschäden von Alkohol- und Tabakkonsum durch die entsprechenden Steuern finanzieren.