Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 354Bundesblatt · BBl 1997 I 1
heutige automatische Teuerungsausgleich neu beschlossen werden, da er nicht mehr verfassungsmässig vorgegeben wäre.
Die Mineralölsteuer und der Mineralölsteuerzuschlag (bis heute “Treibstoffzollzuschlag",
s. Art. 70) wurden 1993 im Rahmen der Umwandlung von Fiskalzöllen in besondere Verbrauchssteuern in die Verfassung aufgenommen. Ein entsprechendes Gesetz wurde am 21. Juni 1996 vom Parlament verabschiedet. Dieses wird am 1. Januar 1997 in Kraft treten.
Das gleiche gilt für das Automobilsteuergesetz, das eine Steuer auf dem Import und der inländischen Herstellung von Automobilen und deren Bestandteilen vorsieht. Auswirkungen auf die Motorfahrzeugsteuern sind nicht zu befürchteten 54, da nicht der Besitz oder Betrieb von Automobilen dieser Steuer untersteht, sondern der Import und die Inlandherstellung.
Absatz 2: Der Mineralölsteuerzuschlag wird auf Treibstoffen erhoben und zur Finanzierung von Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr (Art. 70) verwendet.
Nach Absatz 3 erhalten die Kantone weiterhin zehn Prozent des Ertrags der Alkoholsteuer zur Bekämpfung von Suchtproblemen (Alkohol, Drogen, Medikamente etc.). Dabei können sie nicht nur die Auswirkungen bekämpfen, sondern auch die Probleme an der Wurzel anpacken, allerdings ohne zusätzliche Besteuerungskompetenz (s. Art. 125).
Ohne die Übergangsbestimmung könnte die Biersteuer, bei der das Steuerobjekt und der Tarif auf Verfassungsstufe, die Bemessungsgrundlagen in einem allgemeinverbindlichen Bundesbeschluss und das Steuersubjekt sowie das Verfahren in einem Bundesratsbeschluss geregelt sind, nicht mehr erhoben werden (s. oben zur Biersteuer).
Artikel 124 Zölle
Dieser Artikel ersetzt die Artikel 28 —30 der geltenden BV. Er entspricht integral Artikel 112 VE 93, der kaum bestritten war 5.
Der Zoll ist eine vom Staat aufgrund seiner Gebietshoheit erhobene öffentlichrechtliche Abgabe auf dem grenzüberschreitenden Warenverkehr. Steuerrechtlich handelt es sich um eine Wirtschaftsverkehrssteuer. Mit der Zollerhebung können unterschiedliche politische Ziele verfolgt werden. Dementsprechend lassen sich die Zölle nach ihrer Zweckbestimmung in folgende Kategorien einteilen:
— Finanz- oder Fiskalzölle: Sie dienen dem Staat einzig als Finanzquelle.
54 OW, SH, FRSP.
Ausdrückliche Zustimmung: VSIG. Der FVöV möchte in einer Bestimmung die polizeilichen und
militärischen Aufgaben der Zollverwaltung abgestützt haben.