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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 355Bundesblatt · BBl 1997 I 1

- Wirtschaftszölle: Als Schutzzölle bezwecken sie die Protektion der Binnenwirtschaft,

als Lenkungszölle üben sie dirigierenden Einfluss auf den Inlandmarkt aus.

- Gemischte Zölle: Sie erfüllen mehrere Funktionen nebeneinander. Häufig kumulieren

sich fiskalische und handelspolitische Zielsetzungen. Es sind auch andere Kombinationen möglich. So üben Prohibitiv- oder Sperrzölle, die ausländische Waren derart belasten, dass sie mit den inländischen nicht mehr in Wettbewerb treten können, sowohl handelspolitisch diskriminierende als auch intern protektionistische Wirkungen aus.

Internationale Abkommen (u.a. EFTA, Freihandelsabkommen mit der EG, Zollpräferenzen für Entwicklungsländer, GATT/WTO) haben dazu geführt, dass Zölle und andere Grenzabgaben an Bedeutung verloren haben. Zudem gingen die Zölle in der Schweiz nominal zurück, da unser Land den Gewichts- und nicht den Wertzoll als Bemessungsgrundlage kennt. Trotzdem — und das ist dem stark gewachsenen Frachtverkehr und den vom Zoll erhobenen Fiskalabgaben (Treibstoff, Tabak) zu verdanken — nehmen die Einnahmen des Bundes kontinuierlich zu. Allerdings bleibt festzuhalten, dass der Schweizer Zoll 1970 mit 3,4 Milliarden Franken noch fast die Hälfte der Bundeseinnahmen bestritt und heute mit 8,1 Milliarden Franken nur noch gut einen Fünftel dazu beisteuert.

Die Zollerhebungsgrundsätze von Artikel 29 BV, die vorwiegend programmatischer Art sind, mussten gewährleisten, dass der Bund mit seiner Zollpolitik bestimmte, vorgegebene Bahnen nicht verlässt. Gleichzeitig sind diese Erhebungsgrundsätze aber durch Uneinheitlichkeit und Unbestimmtheit geprägt, Zielkonflikte sind unvermeidlich. Die Forderung nach einer geringen Zollbelastung von Grundnahrungsmitteln steht in krassem Gegensatz zur agrarprotektionistischen Politik. Aus diesen Gründen wird im Rahmen der Verfassungsrevision vorgeschlagen, auf die Aufzählung von speziellen Politiken zu verzichten 56. Unnötig, weil selbstverständlich, ist auch die Bestimmung, wonach der Ertrag der Zölle in die Bundeskasse fällt (Art. 30 BV).

Artikel 125 Ausschluss kantonaler und kommunaler Besteuerung

Die Bestimmung stellt geltendes Recht dar (Art. 42bis Abs. 2 BV) 57. Eingang in die Verfassung hat diese Bestimmung über die Stempelsteuer gefunden 38. Die Kantone und Gemeinden dürfen keine Stempel-, Verrechnungs-, Mehrwert- oder besondere Verbrauchssteuer einführen, wenn der Bund das gleiche Steuerobjekt auch besteuert. Massgebend ist, ob es sich um eine gleichgeartete oder nach neuer Terminologie "gleichartige" Steuer handelt. Durch die Formulierung "was die Bundesgesetzgebung als Gegenstand der Steuer bezeichnet" ist auch sichergestellt, dass Steuerobjekte, die der Bund grundsätzlich als solche bezeichnet, jedoch in einer speziellen Bestimmung als steuerfrei erklärt, ebenfalls keiner gleichartigen kantonalen oder kommunalen Steuer unterstellt

56 Dagegen hat sich in der Vernehmlassung nur die SGCI gewehrt.

57 AlLtt. 124 VE 96 entspricht Art. 113 VE 95.

s8 Locher in Kommentar BV, Art. 41bis, Rz. 71.