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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 356Bundesblatt · BBl 1997 I 1

werden dürfen. Kantonale Steuern jedoch, die beispielsweise am Umsatz als Steuerobjekt anknüpfen, diesen jedoch nur als Kriterium zur Festlegung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit heranziehen, bleiben weiterhin zulässig 39. Neben diesen kantonalen Steuern haben sich in der Praxis neuerdings vor allem im Bereich kantonaler Energieabgaben und seit 1995 im Bereich der Mehrwertsteuer Probleme 60 ergeben: Seit deren Einführung sind diverse Dienstleistungen der Mehrwertsteuer unterstellt, die bis anhin nicht von Artikel 41ter Absatz 2 BV erfasst waren. Der Eintritt zu gewerblichen Ausstellungen (BEA, MUBA, Züspa, OLMA etc.) oder Dancings ist der Mehrwertsteuer unterstellt, womit die bisher oft bestehende kommunale Billetsteuer fraglich wurde. Nach einem neusten Entscheid des Bundesgerichts 61 sind kantonale und kommunale Billetsteuern grundsätzlich keine gleichartigen Steuern, sogar wenn auf demselben Umsatz sowohl die Mehrwertsteuer als auch die Billetsteuer erhoben werden.

Gegenüber Artikel 113 VE 95 wurde der damalige Absatz 2 (Besteuerung der Frachturkunden der SBB, Art. 7 UB) gestrichen, der vor allem geschichtlich zu verstehen ist. In der Verfassungsrevision von 1958 wollte man verhindern, dass die Kantone auf Frachturkunden Abgaben erheben, die der Bund gleichzeitig abgeschafft hat. Falls sich eine solche Regelung nach wie vor aufdrängt, genügt eine solche im Gesetz 62.

Artikel I26 Finanzausgleich

Artikel 126 enthält die Kompetenz des Bundes zur Regelung des interkantonalen Finanzausgleichs, der heute vor allem in den Artikeln 41ter Absatz 5 Buchstabe b (s. Art. 119 Abs. 4) und 42ter BV normiert ist. Gegenüber dem Artikel 114 VE 95 wurden nur sprachliche Änderungen vorgenommen. In der Vernehmlassung war unbestritten, dass der Finanzausgleich einer umfassenden Neuregelung bedarf 63. Die Anträge betrafen einerseits den Ort und den Zeitpunkt der Änderung 64 und andererseits die inhaltliche Ausgestaltung 65, die hier noch nicht zur Diskussion steht. Ein Vernehmlasser 66 will die Bestimmung streichen.

Das System des Finanzausgleichs wird nach einem Entscheid des Bundesrates vom 22. Juni 1994 zur Zeit umfassend überarbeitet. Zu diesem Zweck wurde eine vom Eidgenössischen Finanzdepartement und von der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren

59 BGE 961582 f.

60 (Nur) zu diesem Bereich wurden in der Vernehmlassung auch diverse Anträge gestellt: OW, ZG,

ZH, GR, BL, FRSP (im Sinne eines kantonalen Vorbehalts der Billetsteuern), SAP (im Sinne einer Streichung).

61 BGE vom 16.7.1996 i.S. A. SA c. Kanton Genf (droit des pauvres).

62 Vgl. Locher in Kommentar BV, Art. 70B, Rz. 6.

63 Zustimmend: GE, ZG, VD, FDP-ZH, KVP

64 Schon hier: OW.

65 II, SO, NE, CVP-OW, G-Worb, GEM, SSV-Z, VRB. G-Untäg.

66 SD-SG.

1 Entscheid zu BBl 1997 I 356

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