Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 357Bundesblatt · BBl 1997 I 1
geschaffene Projektorganisation eingesetzt, die Ende 1995 erste Vorschläge abgeliefert hat. Der Bundesrat hat am 11. März 1996 von diesen Vorschlägen Kenntnis genommen und darüber ein Vernehmlassungsverfahren eröffnet. Das Ergebnis spricht für eine grundlegende Reform der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, der Art und Weise der Subventionierung sowie des Finanzausgleichs im engeren Sinn. Der Bundesrat hat am 23. Oktober 1996 von diesem Ergebnis Kenntnis genommen und eine neue, erweiterte und paritätische Projektorganisation mit den Kantonen geschaffen. Sie ist beauftragt die Vorschläge zu vertiefen und konkrete Verfassungs- und Gesetzesentwürfe zur Diskussion zu stellen. Aus diesem Grund ist es im heutigen Zeitpunkt wenig sinnvoll, den geltenden Finanzausgleich schon an dieser Stelle im Verfassungsentwurf zu ändern. Der vorliegende Text ist provisorischer Natur, bis der Bundesrat und der Verfassungsgeber über den Inhalt der Neuausrichtung entschieden haben.