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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 358Bundesblatt · BBl 1997 I 1

4. Titel: Volk und Stände

Die Nachführung im Bereich der Volksrechte beschränkt sich im wesentlichen auf eine redaktionelle Überarbeitung und Umgruppierung der geltenden Verfassungsbestimmungen. Die augenfälligste formelle Neuerung besteht darin, dass die Volksrechte — in der heutigen Verfassung verstreut zu finden — zusammen mit den Mitwirkungsrechten der Kantone nun in einem eigenen, vierten Titel "Volk und Stände" 1 zusammengefasst sind. Das unterstreicht ihre besondere Bedeutung, sind sie doch ein entscheidendes Wesensmerkmal unseres politischen Systems.

Das Ergebnis dieser überwiegend redaktionellen Nachführung darf nicht unterschätzt werden. Der Verfassungsentwurf bietet eine transparente, übersichtliche Regelung der Volksrechte an. Das erste Kapitel regelt das eidgenössische Stimm- und Wahlrecht als Grundbedingung für die Ausübung der Volksrechte. Im zweiten Kapitel werden die einzelnen Volksrechte - Initiative und Referendum — und die Mitwirkungsrechte der Kantone geregelt, daran anschliessend die Feststellung der Abstimmungsergebnisse. In einem wesentlichen Punkt nimmt der Verfassungsentwurf ungeschriebenes materielles Verfassungsrecht auf: Er verankert die zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts explizit als inhaltliche Schranke der Verfassungsrevision und trägt damit entscheidend zur Rechtssicherheit bei.

Der vierte Titel weist Schnittstellen mit dem sechsten Titel auf, der in seinem ersten Kapitel die Revisionsbestimmungen enthält und die Institute der Totalrevision und Teilrevision der Bundesverfassung regelt. Daraus ergeben sich einige wenige unvermeidbare Überschneidungen mit den Bestimmungen über die Volksinitiative.

1. Kapitel: Stimm- und Wahlrecht

Das erste Kapitel enthält eine Grundsatzbestimmung zu den politischen Rechten der Bürgerinnen und Bürger im Bund. Sie statuiert die Voraussetzungen des eidgenössischen Stimm- und Wahlrechts und bezeichnet die politischen Rechte, die den Stimmberechtigten auf Bundesebene zustehen, im einzelnen. Das Stimmrecht in kantonalen und Gemeindeangelegenheiten wird durch das kantonale Recht geregelt, wie Artikel 47 VE 96 (Ausübung des Stimm- und Wahlrechts) ausführt. Der Anspruch der Stimmberechtigten auf freie Willensbildung und unverfälschte Stimmabgabe — auf eidgenössischer, kantonaler oder kommunaler Ebene - ist im Grundrechtsteil in Artikel 30 VE 96 (Wahl- und Abstimmungsfreiheit) in allgemeiner Form verankert.

1 Ein Hinweis zur Terminologie: Der VE 96 verwendet den Begriff "Stände", wenn die Kantone

aufgrund ihrer Mitwirkungsrechte an der Willensbildung im Bund als Organe des Bundes auftreten.