Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 359Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Artikel 127
Artikel 127 2 Absatz 1 entspricht Artikel 74 Absatz 1 und 2 BV. Er ordnet in übersichtlicher Weise das Stimmrecht im Bund. Dafür werden vorausgesetzt: Schweizer Bürgerrecht, vollendetes 18. Altersjahr und keine Entmündigung wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche. Der Verfassungsentwurf übernimmt damit die in Artikel 2 BPR statuierten Ausschlussgründe: Die politischen Rechte sollen einer Person nur bei ihrer Entmündigung infolge Geisteskrankheit oder Geistesschwäche nach Artikel 369 ZGB entzogen werden können. In diesen Fällen ist davon auszugehen, dass das erforderliche Minimum an politischer Urteilsfähigkeit für die Ausübung des Stimmrechts nicht mehr gegeben ist. Bei den übrigen Bevormundungsfällen oder aus anderen Gründen ist der Ausschluss von den politischen Rechten unzulässig.
Der zweite Satz von Absatz 1 statuiert das Prinzip des allgemeinen Stimmrechts und erklärt alle Stimmberechtigten als politisch gleichberechtigt. Aus Gründen der Symmetrie ist auch die Gleichheit der Pflichten der Bürgerinnen und Bürger erwähnt, obwohl weder die BV noch das BPR solche vorsehen. Die Kantone indessen können diese Lücke füllen, so etwa durch Verpflichtung der Bürgerinnen und Bürger, in einem Wahlbüro mitzuhelfen, oder dadurch, die Teilnahme an den eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen obligatorisch zu erklären 3. Der Bundesgesetzgeber könnte diese Regelungen ohne weiteres übernehmen.
Absatz 2 gibt eine inhaltliche Übersicht über die politischen Rechte im Bund und beruht auf verschiedenen Artikeln der BV: 73, 74, 89 Absatz 2-5, 89bis Absatz 2 und 3, 120, 121, 123. Die Bestimmung statuiert das Recht der Stimmberechtigten auf Teilnahme an den Nationalratswahlen und an den eidgenössischen Abstimmungen sowie das Recht, eidgenössische Volksinitiativen und Referenden zu ergreifen und zu unterzeichnen.
Nur sehr wenige Vernehmlasserinnen und Vernehmlasser haben sich zu Artikel 127 geäussert. Vereinzelt wurde eine Überprüfung bzw. Streichung der Ausschlussgründe der Geisteskrankheit und Geistesschwäche gewünscht 4. Dieser Antrag überschreitet indessen den Rahmen der Nachführung. Auch wurde das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer gefordert 5. Es erscheint uns indessen nicht opportun, einen entsprechenden Vorschlag zu präsentieren. Die politische Integration der Ausländerinnen und Ausländer sollte nicht auf eidgenössischer Ebene ihren Anfang nehmen, sondern in ihrem unmittelbaren Umfeld, das heisst in ihren Wohngemeinden. Ob und wie dieser politische Einbezug der ausländischen Wohnbevölkerung angegangen werden soll, ist primär Sache der Kantone.
Die Gesetzgebungskompetenz von Artikel 74 Absatz 3 BV versteht sich von selbst; sie kann ersatzlos gestrichen werden.
Art. 127 entspricht Art. 115 VE 95.
Grisel in Kommentar BV, Art. 74, Rz. 9.
PI, SEl. Grüne (die dieses Recht zumindest auf Gemeindeebene statuieren wollen), DIS, FRIE.