Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 360Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Artikel 66 BV wird nicht mehr übernommen. Die Bestimmung, die den Bundesgesetzgeber ermächtigt, die Gründe festzulegen, aus welchen die Bürgerinnen und Bürger zur Ausübung der politischen Rechte unfähig erklärt werden können, hat heute keine Bedeutung mehr und kann ohne Schaden aufgehoben werden.
2. Kapitel: Initiative und Referendum
Im Anschluss an das erste Kapitel mit seiner Grundsatzbestimmung zum Stimm- und Wahlrecht befasst sich das zweite Kapitel mit den einzelnen Volksrechten: Initiative und Referendum. Es zeichnet sich durch eine klare systematische Gliederung aus: Zuerst wird die Volksinitiative auf Totalrevision der Bundesverfassung und jene auf Teilrevision geregelt, anschliessend das Referendum in seinen verschiedenen Formen (obligatorisches Referendum mit doppeltem Mehr oder blossem Volksmehr, fakultatives Referendum). Das Kapitel schliesst mit einer Bestimmung über die Feststellung der Abstimmungsergebnisse.
Die Reform der Volksrechte, die weiter hinten unter Ziffer 22 ausführlich dargestellt wird, schlägt einige bedeutende Änderungen des geltenden Systems vor, so etwa eine Ausdehnung des Initiativrechts durch die Einführung einer neuen Initiativform, mit der die Aufhebung oder Anpassung von Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen gefordert werden kann (vgl. dazu die Ausführungen zur allgemeinen Volksinitiative [Art. 129a VE 96 Reformbereich Volksrechte]), sowie eine beachtliche Erweiterung des fakultativen Referendums im innerstaatlichen wie im aussenpolitischen Bereich (vgl. dazu die Ausführungen zum fakultativen Verwaltungs- und Finanzreferendum [Art. 131a VE 96 Reformbereich Volksrechtel und zum Referendum in internationalen Belangen [Art. 131b VE 96 Reformbereich Volksrechtel).
Artikel 128 Volksinitiative auf Totalrevision der Bundesverfassung
Artikel 128 6 übernimmt diejenigen Regelungen von Artikel 120 BV — gestrafft und neu redigiert -, welche die Volksinitiative auf Totalrevision der Bundesverfassung betreffen.
Für das Zustandekommen der Initiative werden 100 000 Unterschriften vorausgesetzt (Abs. I). Die Initiative ist in die Form einer allgemeinen Anregung zu kleiden. Um die Bedeutung und Tragweite des Verfahrens der Totalrevision hervorzuheben, ist folgende Erschwerung vorgesehen: Nach Zustandekommen der Initiative muss das Volk vorfrageweise darüber abstimmen, ob eine Totalrevision durchzuführen ist (Abs. 2) 7. Bei dieser Abstimmung ist einzig das Volksmehr massgebend; das Erfordernis des doppelten Mehrs wird der Endabstimmung vorbehalten.
Art. 128 entspricht Art. 116 VE 95.
7 Seit 1874 ist erst einmal, 1934, cine Initiative auf Totalrevision zustande gekommen (sog.
Frontisten-Initiative), wobei sich das Volk am 8. September 1935 gegen die Einleitung einer Totalrevision ausgesprochen hat.