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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 361Bundesblatt · BBl 1997 I 1

In der Vernehmlassung wurden einige wenige Änderungswünsche vorgebracht. Insbesondere wurden Doppelspurigkeiten mit Artikel 182 VE 96 (Totalrevision) kritisiert 8. Solche Wiederholungen lassen sich jedoch nicht vollständig vermeiden, da Artikel 128 als Teil der Bestimmungen über die Volksrechte die Volksinitiative auf Totalrevision regelt und Artikel 182 als Teil der Revisionsbestimmungen das Institut der Totalrevision als solche?.

Artikel 129 Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung

Artikel 129 10 entspricht Artikel 121 BV; er bringt diese Bestimmung in eine gestraffte und zeitgemässe Form. Die Regelung von Artikel 121 Absatz 1 BV wird nur insoweit übernommen, als sie die Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung betrifft; das ebenfalls in Artikel 121 Absatz 1 BV verankerte Initiativrecht der Bundesversammlung ist in den Revisionsbestimmungen im 6. Titel des Entwurfs enthalten.

Artikel 129 verankert in Absatz 1 das Initiativrecht des Volkes auf Teilrevision der Bundesverfassung. Wie bei einer Totalrevision werden für das Zustandekommen der Volksinitiative 100 000 Unterschriften vorausgesetzt. Die Initiative ist auf den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines einzelnen oder mehrerer sachlich zusammenhängender Artikel gerichtet.

Absatz 2 statuiert den Grundsatz der Einheit der Form. Danach muss die Initiative auf Teilrevision entweder als allgemeine Anregung, die der Bundesversammlung eine generelle Leitidee vorlegt, oder als ausgearbeiteter Entwurf abgefasst sein. Eine Vermischung der beiden Formen ist unzulässig, da je nach Ausgestaltung des Volksbegehrens ein anderes Verfahren zur Anwendung kommt.

Absatz 3 regelt die wichtige Frage der Ungültigerklärung von Volksinitiativen auf Teilrevision. Jede Volksinitiative muss zwei formelle Schranken wahren: die Einheit der Form (siehe oben) und die Einheit der Materie ¹1. Wird eine dieser Schranken verletzt, ist die Initiative durch die Bundesversammlung ungültig zu erklären ¹2.

Als materielle Schranke des Initiativrechts werden die zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts aufgeführt; im Einklang mit der herrschenden Lehre gelten diese nach der neuesten Praxis der Bundesbehörden als inhaltliche Grenze jeder Verfassungsrevision ¹3.

3 E, NHG.

Dieselben Überschneidungen ergeben sich auch zwischen Art. 129 (Volksinitiative auf Teilrevision) und Art. 183 (Teilrevision) des vorliegenden Entwurfs.

10 ALt. 129 VE 96 entspricht Art. 117 VE 95.

11 Siehe den Kommentar zu Art. 183 VE 96 (Teilrevision).

12 Art. 75 BPR.

13 Vgl. Botschaft über die Volksinitiative "für eine vernünftige Asylpolitik", BBl 1994 III 1486 ff.,

und ihre Ungültigerklärung durch die Bundesversammlung, BBl 1996 I 1355. Vgl. auch den Kommentar zu Art. 183 VE 96 (Teilrevision).