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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 362Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Eine Initiative, die gegen eine dieser zwingenden Normen des internationalen Rechts verstösst, ist durch die Bundesversammlung ungültig zu erklären.

Die Verankerung der zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts als materielle Schranke der Verfassungsrevision wurde von einigen Vernehmlassern abgelehnt ¹¹. Diese verkennen aber, dass es sich bei zwingendem Völkerrecht um Rechtnormen handelt, die für einen Rechtsstaat "von derart grundlegender Bedeutung sind, dass er sich den daraus fliessenden Verpflichtungen auf keine Weise entziehen kann" 15. Soweit ius cogens nicht im Völkergewohnheitsrecht verankert ist, sondern sich aus einem Staatsvertrag ergibt, kann sich somit ein Staat auch nicht mittels Kündigung des Vertrags von den zwingenden völkerrechtlichen Verpflichtungen lösen. Unbestrittenermassen zum ius cogens zählen etwa der Kern des humanitären Völkerrechts, das Gewaltverbot, das Aggressionsverbot, das Genozid- und das Folterverbot. Diese Regeln sind deshalb zwingend ausgestaltet, weil sie zu den Grundregeln zwischenstaatlichen Verhaltens gehören und für das friedliche Zusammenleben der Menschheit oder ein menschenwürdiges Dasein unabdingbar sind. Auch Volk und Ständen kommt hier keine Wahlfreiheit zu. Aus diesem Grund erachtet es der Bundesrat als richtig — in Übereinstimmung mit der weit überwiegenden Lehre und der neusten Praxis der Bundesversammlung - die zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts als materielle Schranke der Verfassungsrevision explizit zu verankern. Die Gültigkeitsvoraussetzungen für Volksinitiativen werden dadurch übersichtlich und transparent geregelt.

Absatz 4 regelt das Verfahren, in dem die Initiative in Form der allgemeinen Anregung behandelt wird. Lehnen die beiden Räte das Begehren ab, so findet eine Vorabstimmung statt. Stimmt das Volk der Initiative in dieser Vorabstimmung zu, oder ist die Bundesversammlung von Anfang an mit dem Begehren einverstanden, so arbeitet sie eine entsprechende Revisionsvorlage aus, wobei sie in den wesentlichen Punkten, das bedeutet im Ziel, im Inhalt und in den Mitteln, aber nicht in Einzelheiten von untergeordneter Bedeutung an die Initiative gebunden ist. Das Verfahren muss als gescheitert betrachtet werden, wenn sich die Räte über den von ihnen ausgearbeiteten Verfassungstext nicht einigen können 16.

In Absatz 5 schliesslich ist der Verfahrensablauf für die Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs dargestellt. Das Volksbegehren ist so, wie es eingereicht wird, Volk und Ständen zur Abstimmung vorzulegen. Die Bundesversammlung gibt dabei eine Empfehlung ab in befürwortendem oder in ablehnendem Sinn. Empfiehlt sie die Verwerfung der Initiative, kann sie ihr einen Gegenvorschlag gegenüberstellen. Dieser wird Volk und Ständen gleichzeitig mit der Initiative vorgelegt. Den Text der formulierten Initiative darf sie nicht abändern; dieser ist verbindlich. Der Gegenvorschlag der Bundesver-

14 VS, EDU, UDF-VD, SD-SG, SD-AG. CH-EU, AGV-AR, ID-CH, Komitees gegen EWR- und EU-

Beitritt, 366 Private.

1 BBl 1994 III 1496.

16 Art. 19 und 20 Abs. 3 GVG.