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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 363Bundesblatt · BBl 1997 I 1

sammlung muss denselben Regelungsgegenstand betreffen wie die Volksinitiative 17, er kann aber im Grundsatz und in der Zielrichtung von ihr abweichen.

Der VE 95 sah vor, das detaillierte Verfahren bei Abstimmungen über Volksinitiative und Gegenvorschlag (Möglichkeit des "doppelten Ja"), wie es in Artikel 121bis BV enthalten ist, neu auf Gesetzesstufe zu regeln. Eine Übergangsbestimmung sollte festhalten, dass die Stimmberechtigten bei einer Abstimmung über Initiative und Gegenvorschlag beiden Vorlagen zustimmen und im Fall der Annahme beider darüber entscheiden könnten, welche sie bevorzugten.

Verschiedene Vernehmlasserinnen und Vernehmlasser le ¹8 waren mit dieser Herabstufung indessen nicht einverstanden und wollten den Grundsatz des "doppelten Ja“ - in der Form der vorgeschlagenen Übergangsbestimmung-im Verfassungstext verankert sehen. Die Argumente, die dafür vorgebracht wurden, sind überzeugend. In der Tat ist die Zulassung des "doppelten Ja" bei der Abstimmung über Volksinitiative und Gegenvorschlag eine wichtige Ergänzung zur verfassungsrechtlich statuierten Möglichkeit der Bundesversammlung, einer Volksinitiative einen Gegenentwurf vorzulegen. Das Recht der Stimmenden, bei dieser Abstimmungskonstellation ihren Willen eindeutig, unverfälscht und ihren Präferenzen entsprechend ausdrücken zu können, verdient einen Platz in der Verfassung. Das Prinzip des "doppelten Ja’ soll deshalb auf Verfassungsstufe als Grundsatz formuliert werden (Abs. 6). Die abstimmungstechnischen Detailbestimmungen indessen, wie sie der heutige Artikel 121bis BV enthält, sind nicht verfassungswürdig und auf Gesetzesebene (BPR, GVG) herabzustufen.

Bei der Abstimmung über Volksinitiative und Gegenvorschlag kann der Fall eintreten, dass beide Vorlagen von Volk und Ständen angenommen, also gegenüber dem status quo bevorzugt werden, die eine in der Stichfrage aber mehr Volks- und die andere mehr Standesstimmen erhält. In diesem Fall kann keine der beiden Vorlagen in Kraft treten; der status quo, der keine Mehrheit der Stimmenden mehr hinter sich hat, bleibt bestehen. Diese Rechtslage ist unbefriedigend. Aus diesem Grund schlagen wir im Rahmen der Reform der Volksrechte eine Neuregelung vor, gemäss der im Fall des "Überkreuzens" von Volks- und Standesstimmen in der Stichfrage jene Vorlage in Kraft tritt, die mehr Volksstimmen auf sich vereinigt (s. Art. 131e VE 96 Reformbereich Volksrechte).

Artikel 130 Obligatorisches Referendum

Artikel 130 19 ist eine organisatorische Vorschrift, die für bestimmte Beschlüsse der Bundesversammlung das obligatorische Referendum von Volk und Ständen sowie das obligatorische Referendum des Volkes vorsieht. In der Vernehmlassung gingen nur sehr wenige Stellungnahmen dazu ein.

¹7 Att. 27 Abs. 3 GVG.

18 Vs, AG, Grüne, 10 Private.

19 Alt. 130 VE 96 entspricht Art. 118 VE 95.