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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 364Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Absatz 1 regelt die Fälle des doppelten Mehrs:

Nach Buchstabe a gilt das obligatorische Referendum von Volk und Ständen wie bisher für alle Änderungen der BV. Diese Regelung gibt Artikel 123 Absatz 1 BV wieder.

Ferner unterliegen nach Buchstabe 5 der Beitritt zu einer Organisation für kollektive Sicherheit (z.B. UNO) oder zu supranationalen Gemeinschaften (z.B. EU) dem obligatorischen Referendum von Volk und Ständen. Diese Vorschrift entspricht Artikel 89 Absatz 5 BV. Sie schliesst nach bisheriger Praxis nicht aus, dass im Einzelfall auch andere Staatsverträge von ausserordentlicher Bedeutung dem obligatorischen Referendum (von Volk und Ständen) unterstellt werden 20. Der Wunsch einiger weniger Vernehmlasser 21, neu alle völkerrechtlichen Verträge dem obligatorischen Referendum von Volk und Ständen zu unterstellen, kann im Rahmen der Nachführung nicht berücksichtigt werden und ist darüber hinaus auch mit Blick auf die Handlungsfähigkeit der Schweiz abzulehnen.

Weiter bedürfen nach Buchstabe c auch die Änderungen im Bestand und im Gebiet der Kantone der Zustimmung von Volk und Ständen 22. Die Bestandesänderungen, das heisst die Schaffung oder Aufhebung von Kantonen, bedingen zwingend eine Änderung der Verfassung (Artikel 1 VE 96) und sind daher schon in Buchstabe a miterfasst.

Schliesslich unterliegen nach Buchstabe d alle dringlich erklärten allgemeinverbindlichen Bundesbeschlüsse, für welche keine Verfassungsgrundlage besteht, dem obligatorischen Referendum von Volk und Ständen innerhalb eines Jahres nach ihrer Annahme durch die Bundesversammlung. Diese Vorschrift entspricht Artikel 89bis Absatz 3 BV 23.

Absatz 2 zählt die drei Falle eines obligatorischen Referendums mit blossem Volksmehr, ohne Ständemehr, auf:

Nach Buchstabe a soll das Volk bei Initiativen auf Totalrevision der Bundesverfassung in einer Vorabstimmung darüber entscheiden, ob eine solche durchzuführen sei. Diese Vorschrift entspricht Artikel 120 Absatz 1 BV 24.

Nach Buchstabe b kommt es ebenfalls zu einer obligatorischen Vorabstimmung des Volkes, wenn die beiden Räte eine Verfassungsinitiative, die in der Form der allgemeinen Anregung eingereicht worden ist, ablehnen. Diese Bestimmung gibt Artikel 121 Absatz 5 BV wieder.

2Z.B. EWR-Beitritt, vgl. dazu BBl 1992 IV 537 ff. CH-EU kritisiert, dass der Verfassungsentwurf

diese Praxis nicht regelt.

21 SFG, ZKFU, APIT.

22 Vgl. dazu den Kommentar zu Art. 44 VE 96 (Bestand und Gebiet der Kantone).

²³ Vgl. dazu die Erläuterungen zu Art. 155 VE 96 (Gesetzgebung bei Dringlichkeit).

24 VS möchte für diese Vorabstimmung das doppelte Mehr einführen, was aber über die

Nachführung des geltenden Rechts hinausginge.